Eine Allianz aus mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen hat dem portugiesischen Parlament heute eine Petition mit fast 25.000 Unterschriften überreicht. Die Initiative verlangt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung künftig als Straftaten einzustufen.
Hinter der Aktion steht die Bewegung Ação Conjunta contra o Racismo e a Xenofobia. Die Aktivisten argumentieren, dass die aktuelle Gesetzeslage unzureichend sei. Derzeit werden entsprechende Vergehen in Portugal lediglich als Ordnungswidrigkeiten (contraordenações) geahndet – ein Zustand, der nach Ansicht der Initiative den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft widerspricht.
Von der Verwarnung zur Haftstrafe
Anizabela Amaral von SOS Racismo, einer der beteiligten Organisationen, erläuterte das Kernanliegen:
„Wir sind der Ansicht, dass das derzeit geltende Ordnungswidrigkeitenrecht die Opfer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht schützt. Unser Ziel ist es, dass alle im Gesetz 93/2017 aufgeführten Verstöße als Straftaten anerkannt werden.“
Nach geltendem Recht ist es beispielsweise keine Straftat, einer Person aufgrund ihrer Hautfarbe oder ethnischen Herkunft den Zutritt zu einem Geschäft oder Restaurant zu verweigern. Solche Handlungen können lediglich als Verwaltungsvergehen mit einer Geldstrafe geahndet werden.
„Eskalation des Hasses“ und überforderte Justiz
Die Petition komme in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen, warnt Amaral. In sozialen Medien wie auch im Alltag sei eine „Eskalation des Hasses“ zu beobachten.
„Die digitale Gewalt greift derzeit in gravierender Weise auf physische Gewalt in der realen Welt über“, sagte sie.
Amaral kritisierte zudem erhebliche Defizite im Justizsystem. In der Bevölkerung herrsche ein „Informationsdefizit“ – viele Menschen gingen fälschlicherweise davon aus, dass Rassismus in Portugal bereits strafrechtlich verfolgt werde.
Zugleich seien Gerichte häufig nicht auf den Umgang mit solchen Fällen vorbereitet, die in der Regel eingestellt würden. „Selbst wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, sind die Richter mit diesen Fällen völlig überfordert“, so Amaral.
Haftstrafen bis zu acht Jahren gefordert
Um die rechtliche Lücke zu schließen, fordern die Unterstützer der Petition, rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Für besonders schwere Fälle schlägt das Bündnis Haftstrafen zwischen sechs Monaten und acht Jahren vor.
Die Initiative will damit erreichen, dass Diskriminierung stärker in den Fokus der politischen und juristischen Agenda rückt – und zu einem Thema wird, das portugiesische Gerichte nicht länger ignorieren können.
Quelle: TSF