Portugals Parlament hat heute, nach einer hitzigen Debatte, den Staatshaushalt für 2026 verabschiedet. Die bereits erwartete Enthaltung der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS) ermöglichte der regierenden Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Luís Montenegro die Durchsetzung des Plans.
In der abschließenden Debatte am heutigen Donnerstag prallten die politischen Lager heftig aufeinander. Regierungschef Montenegro forderte die Verantwortung aller Beteiligten angesichts knapper finanzieller Spielräume, während die linke Opposition der Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarf.
Besonders scharf fiel die Kritik der Kommunistischen Partei PCP aus: „Nicht eine Träne, kein Seufzer, nicht einmal Bedauern war über die Millionen und Abermillionen von Euros zu hören, die der Staatshaushalt direkt in die Kassen von Wirtschaftsgruppen und multinationalen Konzernen umleitet“, kritisierte PCP-Generalsekretär Paulo Raimundo.
André Ventura von der rechtspopulistischen Partei Chega kritisierte, der Haushalt „behalte die Laster der Sozialistischen Partei bei, indem er denen weiterhin wegnimmt, die arbeiten“.
Mariana Leitão von der liberalen Iniciativa Liberal warf der Regierung „fehlenden Mut“ vor, während Rui Tavares von der linken Partei Livre eine Begünstigung wohlhabenderer Schichten bemängelte.
Besonders überraschend: PAN und die JPP änderten ihre ursprüngliche Stimmabsicht und stimmten aus Protest gegen mangelnde Dialogbereitschaft der Regierung letztlich gegen den Haushalt.
Trotz der kontroversen Debatte wurden insgesamt 163 Änderungsanträge angenommen, wobei die Sozialistische Partei PS als Oppositionspartei die meisten durchsetzen konnte. Mit der Verabschiedung tritt nun die Umsetzungsphase in Kraft. Der sozialistische Parteichef José Luís Carneiro konstatierte: „Die Regierung hat jetzt keine Ausreden mehr, alles umzusetzen, wozu sie sich verpflichtet hat.“