Die portugiesische Staatsanwaltschaft hat den Energiekonzern EDP zur Zahlung von € 335,2 Mio. an den Staat verpflichtet. Der Betrag entspricht Steuern aus dem Verkauf von sechs Wasserkraftwerken an ein französisches Konsortium Ende 2019.
Die Entscheidung folgt einer Untersuchung der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft (DCIAP), die zwar den Verdacht auf Steuerbetrug fallengelassen, jedoch unbezahlte Steuern festgestellt hat. Demnach muss EDP die „fehlenden Steuern“ nun nachträglich entrichten.
Bei den verkauften Kraftwerken handelt es sich um Stauseen, die an das Konsortium Movhera gingen – ein Zusammenschluss der Unternehmen Engie (40 %), Crédit Agricole Assurances (35 %) und Mirova – Gruppe Natixis (25 %).
Der Verkauf war seit Jahren von linken Parteien kritisiert worden. Bloco de Esquerda und PCP hatten den Prozess der Privatisierung, Aufspaltung und Veräußerung des EDP-Vermögens stets als „schädlich für das nationale Interesse“ bezeichnet und warfen EDP Steuerbetrug vor. In einer Stellungnahme begrüßte die Kommunistische Partei die aktuelle Entscheidung und fordert eine Neubewertung des gesamten Staudamm-Konzessionsverfahrens, das auf die 2013 abgeschlossene Privatisierung von EDP folgte. Die „strategische Bedeutung der sechs Staudämme – Süßwasserreserven, Stromerzeugung etc.“ dürfe nicht „der Logik der maximalen Dividendenzahlung an EDP-Aktionäre untergeordnet werden“.
Trotz des Falls der Strafanzeige bedeutet die Anordnung für den Staat einen bedeutenden finanziellen Erfolg. Doch Finanzminister Miguel Miranda Sarmento stellte klar, dass Steuerfestsetzungen allein in der Zuständigkeit der Steuerbehörde (AT) liegen. Die AT habe ein Jahr Zeit für eine Steuerfestsetzung, könne diese aber auch unterlassen. Jeder Steuerpflichtige habe im Falle einer Nachforderung das Recht, juristischen Widerspruch einzulegen. Es sei daher „verfrüht, über konkrete Steuereinnahmen in diesem oder den nächsten Jahren zu sprechen“.
Seine Aussagen führten zu starker Kritik. Die Vereinigung Movimento Cultural da Terra de Miranda (MCTM), von einem der betroffenen Gebiete, wirft der Regierung vor, die Steuernachzahlung von EDP aktiv zu behindern. Der Finanzminister habe die Steuerbehörde öffentlich dazu aufgefordert, die Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Steuereintreibung zu ignorieren. Zudem würde die von ihm angekündigte Reform der Grundsteuer (IMI) rückwirkend die Steuerpflicht von Staudämmen aufheben – was die Forderung von € 112 Mio. an Grund-, Grunderwerbs- und Stempelsteuer hinfällig machen würde. Die Steuerbehörde habe bereits drei frühere Anweisungen über zwei Jahre ignoriert, was zur Verjährung von Forderungen geführt habe. Die MCTM sieht darin eine bewusste „Steuer-Amnestie“ für EDP, fordert die sofortige Umsetzung der Anordnung der Staatsanwaltschaft und den Stopp der geplanten Gesetzesänderung.
Für 2028 prognostiziert EDP ein Anstieg des Nettogewinns auf rund € 1,3 Mrd.