Die portugiesische Sozialistische Partei (PS) fordert eine erneute Prüfung der Staatsbürgerschaft-Regelung durch den Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um die Verfassungsmäßigkeit…
Browsing: Recht
Die portugiesische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen angekündigt. Innenminister Luís Neves stellte die Initiative als „gesellschaftliche…
Die portugiesische Regierung plant eine umfassende Reform der Kraftfahrzeugsteuer (Imposto Único de Circulação, IUC). Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Parlament…
Die Kapitalübertragungen in Kulturprojekte zur Erlangung sogenannter „Vistos Gold“ (Goldene Visa) haben im Jahr 2025 deutlich zugenommen. Nach Angaben des…
Die portugiesische Regierung plant laut der Wochenzeitung Expresso eine Verschärfung der Geldstrafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, gefährlichem Fahren sowie Alkoholwerten über dem…
Portugal hat das neue Statut der älteren Menschen im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem es im Januar 2026 im Parlament verabschiedet worden…
Die Verhandlungen über die Reform des Arbeitsrechts in Portugal bleiben ergebnisoffen. Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft UGT erklärten nach einem weiteren…
Das portugiesische Parlament hat eine neue Gesetzesänderung zur Geschlechtsidentität verabschiedet, mit der die bisherige Regelung aus dem Jahr 2018 weitgehend…
Die portugiesische Regierung hat ein neues Förderinstrument für den Nachwuchs in der Fischerei geschaffen: Das Gesetzesdekret Nr. 6/2026 vom 14.…
Berichte von Migranten bilden die Grundlage für eine geplante Klage gegen Portugal vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf:…
