Portugal will mit einem überarbeiteten Straßenverkehrsgesetz härter gegen schwere Verkehrsverstöße vorgehen. Nach Angaben des Innenministers Luís Neves sind rund 70…
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Wie aus dem aktuellen SPACE-II-Bericht des Europarats hervorgeht, wurden in Portugal im Jahr 2024 insgesamt 28.903 Maßnahmen verhängt, die eine…
Die portugiesische Regierung arbeitet an einem neuen Straßenverkehrsgesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Ziel ist es,…
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz nimmt zu, doch Portugal zieht nun regulatorische Leitplanken ein. Künftig müssen…
Portugal könnte erstmals Ziel einer sogenannten Pilot-Urteilsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden, was eine richtungsweisende und potenziell historische…
Der Experte im portugiesischen Immobilienrecht und Immobiliensteuerrecht Dr. Alexander Rathenau erläutert, warum die neue Grunderwerbsteuer ab heute, dem 25. Mai…
Der portugiesische Präsident, António Seguro, hat das Gesetzespaket zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an das Parlament zurückverwiesen. Das Verfassungsgericht hatte die…
Die portugiesische Sozialistische Partei (PS) fordert eine erneute Prüfung der Staatsbürgerschaft-Regelung durch den Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um die Verfassungsmäßigkeit…
Die portugiesische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen angekündigt. Innenminister Luís Neves stellte die Initiative als „gesellschaftliche…
Die portugiesische Regierung plant eine umfassende Reform der Kraftfahrzeugsteuer (Imposto Único de Circulação, IUC). Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Parlament…