Die portugiesische Regierung plant derzeit keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder den Warenkorb des täglichen Bedarfs. Das erklärte heute Premierminister Luís Montenegro. Zugleich schloss er zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Familien nicht aus, falls der Konflikt im Nahen Osten andauert und die Lage auf den internationalen Märkten angespannt bleibt.
Montenegro sagte, die Regierung beobachte die Entwicklung genau und werde bei Bedarf „schrittweise“ weitere Maßnahmen ergreifen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sei aus Sicht der Regierung derzeit nicht nötig, da der bestehende Nachlass bei der Kraftstoffsteuer (ISP) den Preiseffekt bereits ausgleiche. Auch beim Grundnahrungsmittelkorb halte die Regierung eine Mehrwertsteuersenkung aktuell nicht für das geeignete Mittel.
Unterdessen hat der portugiesische Verband der Kraftstoffhändler Anarec seine Prognose für die Spritpreise in der kommenden Woche angepasst. Demnach bleibt der Dieselpreis voraussichtlich unverändert, während Benzin um zwei Cent pro Liter sinken soll. Die Regierung hält den Steuerabschlag weiterhin bei 7,6 Cent pro Liter Diesel und 4,1 Cent pro Liter Benzin.
Anarec hält die bisherigen Entlastungen jedoch für unzureichend. Der Verband fordert weitergehende Schritte wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder einen höheren Steuerabschlag. Dies würde die gestiegenen Energiekosten zwar nicht vollständig ausgleichen, aber die Belastung der Verbraucher nach Einschätzung des Verbands unmittelbar spürbar mindern.
Nach Angaben Montenegros prüft die Regierung bereits weitere Unterstützungsmöglichkeiten, die in den kommenden Wochen oder Monaten beschlossen werden könnten – insbesondere dann, wenn sich die Instabilität auf den internationalen Märkten weiter verschärft und auch die Preise anderer lebenswichtiger Güter unter Druck geraten.