Das portugiesische Parlament hat eine neue Gesetzesänderung zur Geschlechtsidentität verabschiedet, mit der die bisherige Regelung aus dem Jahr 2018 weitgehend aufgehoben wird. Die Initiative wurde mit den Stimmen von PSD, Chega und CDS-PP angenommen, während PS, Iniciativa Liberal, Livre, PCP und BE dagegen stimmten.
Die neue Regelung sieht vor, zentrale Elemente des früheren Systems wieder einzuführen. Künftig soll die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister erneut an ein medizinisches Gutachten gebunden sein, das eine sogenannte Geschlechtsinkongruenz bestätigt. Zudem soll die Möglichkeit für Minderjährige, ihren Namen und ihr Geschlecht offiziell ändern zu lassen, stark eingeschränkt werden.
Entwicklung der Gesetzgebung
Die Gesetzgebung zur Geschlechtsidentität in Portugal hat in den letzten Jahren mehrere tiefgreifende Veränderungen erfahren.
Das Gesetz von 2011 erlaubte erstmals die Änderung von Name und Geschlecht im Register, allerdings nur für volljährige Personen und unter der Voraussetzung eines medizinischen Berichts, der von Fachärzten und Psychologen erstellt werden musste.
Mit der Reform von 2018 wurde Portugal zu einem der fortschrittlichsten Länder Europas in diesem Bereich. Das Gesetz führte das Prinzip der Selbstbestimmung ein: Eine Änderung des Geschlechtseintrags war fortan ohne medizinische Diagnose möglich, allein auf Grundlage einer persönlichen Erklärung. Zudem wurde die Altersgrenze auf 16 Jahre gesenkt, sofern eine begleitende Zustimmung und Bewertung vorlagen.
Die nun verabschiedete Änderung stellt eine Abkehr von diesem Modell dar und orientiert sich wieder stärker an der früheren, medizinisch geprägten Regelung.
Position des PSD im Wandel
Die Haltung des PSD hat sich im Laufe der Zeit deutlich verändert. Im Jahr 2011 hatte die Partei das damalige Gesetz noch als „inakzeptabel“ kritisiert und dagegen gestimmt. Auch 2018 gehörte ein Großteil der PSD-Abgeordneten zu den Gegnern der Reform, die die Selbstbestimmung einführte.
Heute hingegen setzt sich die Partei aktiv für eine Rückkehr zu genau jenem Modell ein, das sie früher abgelehnt hatte, und bezeichnet die frühere Regelung nun als „ausgewogen“.
Kritik an der neuen Gesetzesänderung
Die aktuelle Reform stößt auf erhebliche Kritik von Fachleuten, Organisationen und Menschenrechtsgruppen. Mehrere Experten sprechen von einem „Rückschritt“ im Bereich der Menschenrechte.
Kritisiert wird insbesondere:
- die Wiedereinführung der Pflicht zu medizinischen Gutachten,
- die Einschränkung der Rechte von Minderjährigen,
- sowie Eingriffe in medizinische Behandlungen.
Fachverbände betonen, dass die Geschlechtsidentität nicht als Krankheit betrachtet werden darf und warnen davor, durch neue Hürden Stigmatisierung zu verstärken. Zudem wird argumentiert, dass die Reform nicht auf aktueller wissenschaftlicher Evidenz basiere und die Autonomie betroffener Personen einschränke.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor möglichen negativen Folgen wie steigender Diskriminierung und Schwierigkeiten für junge Menschen in ihrer sozialen Entwicklung.
Mit der neuen Gesetzesänderung vollzieht Portugal eine deutliche Kehrtwende in seiner Politik zur Geschlechtsidentität. Während Befürworter von mehr „Regulierung“ sprechen, sehen Kritiker darin einen Rückschritt hinter internationale Standards und frühere Errungenschaften.