Berichte von Migranten bilden die Grundlage für eine geplante Klage gegen Portugal vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf: Der portugiesische Staat setze seine eigenen Gesetze nicht um und verwehre Betroffenen den rechtzeitigen Zugang zu notwendigen Aufenthaltspapieren.
Wie die brasilianische Anwältin Amanda Abreu mitteilte, sollen die rechtlichen Schritte bis zum kommenden Monat eingeleitet werden. Sie koordiniert seit Monaten die Sammlung von Zeugenaussagen aus verschiedenen Herkunftsländern zur Migrationsverwaltung in Portugal. Mehr als 200 Berichte liegen bereits vor; derzeit werde geprüft, welche Fälle juristisch besonders tragfähig seien. Neben mutmaßlicher Rechtsverweigerung gebe es zahlreiche Anzeigen wegen Xenophobie. Auch eine Sammelklage werde erwogen.
Abreu betont, das Problem beschränke sich nicht auf Migranten: Es zeige vielmehr strukturelle Defizite eines Staates, der Anträge ignoriere und nicht fristgerecht entscheide. Ziel der Klage sei nicht, Portugal zu „bestrafen“, sondern die Einhaltung der bestehenden Gesetze und der Verfassung zu erzwingen.
Für Migranten hätten administrative Verzögerungen besonders gravierende Folgen. Sie verzögerten Familiennachzüge und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln – Voraussetzung für Arbeit, Gesundheitsversorgung oder den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. „Ohne Dokumente existieren wir faktisch nicht“, sagte Abreu, die seit neun Jahren in Portugal lebt.
Scharfe Kritik richtet sie an die Agência para a Integração, Migrações e Asilo (AIMA). Die Behörde lasse tausende Menschen im Unklaren, darunter Eltern portugiesischer Kinder, Steuerzahler ohne Vorstrafen. Verfahren würden unterschiedslos zusammengeführt; abgelaufene Aufenthaltstitel und laufende Visaanträge würden ohne Priorisierung gleichbehandelt.
Die gesammelten Berichte finden zudem über das Gerichtsverfahren hinaus Verwendung: Sie fließen in eine wissenschaftliche Studie ein und wurden in einem Bericht an die europäische Partei Volt im Rahmen der Gesetzesüberprüfung des Europäischen Parlaments genutzt. Ziel sei es, die Analyse für eine nachhaltige Reform der Migrationspolitik einzusetzen.