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Nachrichten

Reform des Arbeitsrechts: Verhandlungen gehen weiter

By agasparDi. 24. März 20262 Mins Read
Foto: Pavel Chernonogov / Pexels

Die Verhandlungen über die Reform des Arbeitsrechts in Portugal bleiben ergebnisoffen. Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft UGT erklärten nach einem weiteren Treffen mit der Regierung am heutigen Vormittag, sie benötigten „mehr Zeit“. Ein Abschlussdatum wurde nicht genannt.

„Wir befinden uns weiterhin in einer laufenden Verhandlungsphase, die noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Armindo Monteiro, Präsident des Unternehmerverbands CIP, nach dem Treffen im Arbeitsministerium in Lissabon. Um Fortschritte zu erzielen, sei zusätzliche Zeit erforderlich. Noch am Morgen hatte Monteiro betont, das Land sei der langwierigen Gespräche „etwas müde“ und ein rascher Abschluss wünschenswert.

Auch João Vieira Lopes, Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbands CCP, verwies auf schrittweise Fortschritte: Bei jedem Treffen komme man „ein Stück weiter“, jedoch reiche dies bislang nicht aus, um eine Einigung zu erzielen. Die Gespräche verliefen in einer „konstruktiven“ Atmosphäre, Details wollte er mit Blick auf den Verhandlungsprozess nicht nennen.

UGT-Generalsekretär Mário Mourão bestätigte, dass die Gespräche fortgesetzt werden. „Die Verhandlungen sind nicht beendet“, sagte er. Weitere Treffen seien geplant, konkrete Termine stünden jedoch noch nicht fest.
Angaben zu möglichen inhaltlichen Fortschritten wollten die Beteiligten vorerst nicht machen.

Ein fester Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen existiert nicht.
Inhaltlich bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Sozialpartnern. Ziel sei es jedoch, „eine Lösung zu finden, die besser ist als der Ausgangspunkt“, so CIP-Präsident Monteiro. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Perspektiven der Beteiligten unterschiedlich seien.

Die Regierung verhandelt seit rund acht Monaten mit den vier Arbeitgeberverbänden CIP, CCP, CAP und CTP sowie der UGT über mehr als 100 Änderungen am Arbeitsrecht. Die größere Gewerkschaft CGTP ist an den Gesprächen nicht beteiligt, nachdem sie sich frühzeitig aus dem Prozess zurückgezogen hatte.

Seit Vorstellung des Reformvorhabens „Trabalho XXI“ im Juli 2025 fanden mehr als 50 Treffen statt. Dabei konnten laut Verhandlungskreisen bereits über 76 Artikel einvernehmlich abgestimmt werden, darunter 24 Vorschläge der UGT. Eine endgültige Einigung steht jedoch weiterhin aus.

Die Reform wird stark kritisiert: Aus Sicht der Opposition und der Gewerkschaften stellen die Pläne einen deutlichen Rückschritt dar und bedeuten den Abbau von Errungenschaften, für die über Jahre hinweg hart gekämpft wurde.

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