Foto: Bruno F. Pires/Barlavento
Die Ermittlungen der portugiesischen Justiz wegen mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe von Löschflugzeugen und Hubschraubern sorgen für erhebliche Unruhe. Im Rahmen der Operation „Torre de Controlo“ durchsuchte die Kriminalpolizei (PJ) 28 Privat- und Geschäftsräume sowie staatliche Einrichtungen in mehreren Distrikten, darunter Lissabon, Porto und Faro. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Unternehmen wie Helibravo, Heliportugal, HTA Helicópteros und Gesticopter.
Laut Angaben der PJ handelt es sich um ein komplexes Firmennetzwerk, das seit mindestens 2022 durch Preisabsprachen gezielt Einfluss auf öffentliche Ausschreibungen genommen haben soll – mit einem Gesamtvolumen von rund € 100 Mio. Das mutmaßliche Vorgehen: Die beteiligten Unternehmen sollen Angebote abgegeben haben, die bewusst über dem ausgeschriebenen Preis lagen, um so den Staat zur Vergabe von Direktaufträgen zu zwingen.
António Nunes, Präsident der Portugiesischen Feuerwehrliga (Liga dos Bombeiros Portugueses), reagierte mit deutlicher Kritik: Solche Vorgänge seien „schädlich für den demokratischen Rechtsstaat“ und untergrüben das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Insbesondere wenn sich herausstellen sollte, dass Luftfahrzeuge unter rechtswidrigen Bedingungen beauftragt wurden, müssten diese im Zweifel wieder aus dem Einsatz genommen werden.
Nunes fordert grundsätzliche Reformen. Portugal müsse endlich eigene luftgestützte Mittel zur Brandbekämpfung aufbauen, anstatt sich Jahr für Jahr kurzfristig auf Ausschreibungen zu verlassen. Die Feuerwehrliga fordere seit Langem, dass die zentrale Einsatzstruktur nicht über jährliche Ausschreibungen beschafft werden sollte. Solche Verfahren sollten nur ergänzende Kapazitäten sichern. „Das aktuelle System setzt uns Jahr für Jahr unter Marktdruck, oft genau dann, wenn die Waldbrandsaison unmittelbar bevorsteht“, so Nunes. „Da Portugal über keine eigenen privaten Luftmittel verfügt und auf Anbieter angewiesen ist, nutzen diese die Knappheit zu Preissteigerungen aus.“
Auch die gängige Praxis, Verträge jährlich neu auszuschreiben, sei problematisch. Langfristige Vereinbarungen über mindestens vier Jahre würden mehr Planungssicherheit bieten und Spekulationen vorbeugen. Der Staat habe es bislang versäumt, ein nachhaltiges System aufzubauen, das den zunehmenden Herausforderungen der Waldbrandsaison gerecht werde.
Die Problematik beschränke sich zudem nicht nur auf die Luftmittel: „Auch in anderen Bereichen gibt es Preisabsprachen – die Wettbewerbsbehörde verhängt jedes Jahr Millionenstrafen dafür“, so Nunes. Deshalb brauche es ein grundsätzlich anderes Modell, idealerweise mit international ausgeschriebenen, transparenten Verfahren, das langfristige Strategien ermögliche.