Der Tierschutz ist ein Thema, das in vielen Ländern zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sowohl Portugal als auch Deutschland haben Maßnahmen und Gesetze zum Schutz von Tieren erlassen. Trotz dieser gemeinsamen Bemühungen gibt es auch Unterschiede in der Umsetzung und Durchsetzung des Tierschutzes in beiden Ländern. Rechtsanwalt und advogado Dr. Alexander Rathenau und Rechtsreferendarin Nina Liederer berichten
Sowohl Portugal als auch Deutschland verfügen über spezifische Gesetze, die den Schutz von Tieren regeln. In Portugal ist dies hauptsächlich im Strafgesetzbuch Código Penal (Artikel 387 bis 389) verankert, während in Deutschland das Tierschutzgesetz (TierSchG) maßgeblich ist, da das deutsche Strafgesetzbuch selbst keine entsprechenden Regelungen enthält.
Zwar gibt es in Deutschland anders als in Portugal keine spezifischen Regelungen über den Schutz von Haustieren, diese fallen jedoch unter das umfassende Tierschutzgesetz, das sicherstellt, dass Haustiere artgerecht gehalten und vor Misshandlung geschützt werden. Beide Länder sehen strafrechtliche Konsequenzen für Tiermisshandlungen vor, insbesondere Geldstrafen und Freiheitsstrafen.
In Deutschland droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wenn ein Wirbeltier (damit sind alle Wirbeltiere gemeint, nicht nur Haustiere) ohne vernünftigen Grund getötet wird oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (§ 17 TierSchG). Diese strenge Strafe soll abschreckend wirken und den hohen Stellenwert des Tierschutzes im deutschen Rechtssystem unterstreichen.
In Portugal hingegen wird die Tötung eines Haustieres (d. h. hier ist der Schutz auf Haustiere beschränkt) ohne rechtmäßigen Grund mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren oder mit Geldstrafe von 60 bis 240 Tagen bestraft; das Strafmaß kann jedoch ebenfalls auf bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden, wenn der Tod unter Umständen erfolgt, die besondere Verwerflichkeit oder Perversion offenbaren (Art. 387 Código Penal). Für die Zufügung von Schmerzen, Leiden oder anderen körperlichen Misshandlungen sieht das portugiesische Strafgesetz eine Freiheitsstrafe von nur 6 Monaten bis 1 Jahr oder Geldstrafe vor (Art. 387 Código Penal).
Während in Portugal die Aussetzung eines Haustieres als Straftat mit einem Strafmaß von bis zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verfolgt wird (Art. 388 Código Penal) stellt dies in Deutschland keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, wobei allerdings nicht unerhebliche Geldstrafen von bis zu € 25.000 drohen können (§ 18 TierSchG).
In Bezug auf die Nebenstrafen gibt es in beiden Ländern vergleichbare Regelungen: Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen werden. Portugal sieht einen Entzug des Rechts auf Haltung von Haustieren für maximal 6 Jahre vor (Art. 388-A Código Penal), während in Deutschland ein Haltungsverbot für bis zu 5 Jahre oder bei der Gefahr von Straftaten nach § 17 TierSchG sogar für immer ausgesprochen werden kann (§ 20 TierSchG). Der Verurteilte darf dann für den bestimmten Zeitraum oder dauerhaft keine Tiere mehr halten oder betreuen.
Wenn die Tat im Zusammenhang mit einem Beruf steht, der den Umgang mit Tieren umfasst (z. B. Züchter, Tierpfleger), kann in Deutschland ein Verbot des berufsmäßigen Umgangs mit Tieren verhängt werden (§ 20 TierSchG). Auch Portugal sieht den Entzug des Rechts vor, an Messen, Märkten, Ausstellungen oder Wettbewerben im Zusammenhang mit Haustieren teilzunehmen (Art. 388-A Código Penal).
In Deutschland hat der Tierschutz Verfassungsrang, was bedeutet, dass er im Grundgesetz verankert ist und eine hohe Priorität genießt. Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Dies stellt eine bedeutende gesetzliche Verankerung dar und zeigt das hohe Niveau des Tierschutzes in Deutschland. In Portugal ist der Tierschutz zwar gesetzlich geregelt, jedoch nicht in der Verfassung verankert.
Das deutsche Tierschutzgesetz ist umfassender und detaillierter als die entsprechenden portugiesischen Bestimmungen. Es deckt viele Aspekte der Tierhaltung, Forschung und Nutzung ab und bietet einen strukturierten Rahmen für den Tierschutz. In Portugal sind die gesetzlichen Regelungen weniger detailliert, was zu Interpretationsspielraum und regionalen Unterschieden in der Umsetzung führen kann.
In den letzten Jahren hat Portugal verstärkt versucht, den rechtlichen Rahmen und die Durchsetzung der Tierschutzgesetze zu verbessern. Wegweisend für die Verbesserung des Tierschutzes war der Erlass eines Gesetzes im Jahr 2017, das den rechtlichen Status von Tieren im Zivilrecht von dem von Sachen abgrenzt. Mit dem Gesetz Nr. 8/2017 vom 3. März 2017 wurden Tiere als „fühlende Lebewesen“ anerkannt, was bedeutet, dass sie nicht mehr als bloße Objekte betrachtet werden dürfen. Diese gesetzliche Änderung im portugiesischen Zivilgesetzbuch verbesserte den Schutz von Tieren erheblich und stellte einen wichtigen Schritt in Richtung eines moderneren und mitfühlenderen Umgangs mit Tieren dar.
Auch nach der Gesetzesänderung können Tiere zwar nach wie vor im Eigentum einer Person stehen, jedoch sind damit besondere Schutz- und Fürsorgepflichten verbunden. Der Eigentümer ist verpflichtet, sich um das Wohlergehen des Tieres zu kümmern und alle relevanten Vorschriften bezüglich Zucht, Haltung und Schutz zu beachten. Dazu gehören die Bereitstellung von ausreichend Wasser, eine artgerechte Ernährung sowie die notwendige tierärztliche Versorgung. Der Eigentümer darf dem Tier nicht ohne triftigen Grund Schmerzen, Leiden oder andere Misshandlungen zufügen, die zu Leid, Vernachlässigung oder Tod führen könnten.
Im Jahr 2017 wurde in Portugal erstmals eine Freiheitsstrafe für Tierquälerei verhängt. Ein Mann wurde zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er seine Hündin schwer misshandelt hatte. Dieses Urteil wurde als bedeutender Schritt im Kampf gegen Tiermissbrauch angesehen und zeigte, dass die Justiz bereit ist, harte Strafen für solche Vergehen zu verhängen. Es diente auch als Abschreckung für potenzielle Täter und betonte die Bedeutung von Tierschutzgesetzen.
Ein weiteres bedeutendes Beispiel für die Anwendung der Tierschutzgesetze in Portugal ist ein Fall, der erst Anfang dieses Jahres entschieden wurde: Gegen den bekannten Reiter João Moura wurde eine lange Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten auf Bewährung wegen schweren Missbrauchs von Tieren verhängt. Solche Urteile sind entscheidend, um den Tierschutz in der Praxis durchzusetzen und die öffentliche Wahrnehmung für die Rechte von Tieren zu schärfen.
In Deutschland ist der Tierschutz historisch gesehen weiter entwickelt und gesetzlich besser verankert als in Portugal. Deutschland hat eine lange Tradition im Tierschutz, die bis ins 19. Jh. zurückreicht, während Portugal erst in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte gemacht hat. Eine bedeutende Rolle spielt dabei die Partei PAN (Pessoas-Animais-Natureza), die sich für einen besseren Tierschutz in Portugal einsetzt und aktiv für einen breiteren rechtlichen Schutz plädiert, der über Heimtiere hinaus alle fühlenden Tiere einschließt.
In beiden Ländern spielen Tierschutzorganisationen eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Durchsetzung von Tierschutzgesetzen. Organisationen wie ANIMAL in Portugal und der Deutsche Tierschutzbund sind aktiv in der Aufklärung der Öffentlichkeit und der Unterstützung von Tieren in Not. Sie engagieren sich in Kampagnen, um das Bewusstsein für Tierschutzthemen zu schärfen und bieten Unterstützung für Tiere, die Opfer von Misshandlung und Vernachlässigung geworden sind.
Dennoch ist die effektive Umsetzung des Tierschutzes in der Praxis – sowohl in Deutschland als auch in Portugal – oft problematisch. Mangelnde Meldungen, begrenzte Ressourcen, regionale Unterschiede und gesetzliche Herausforderungen tragen dazu bei, dass Tierschutzgesetze nicht immer optimal durchgesetzt werden. Zudem sind in beiden Ländern häufig finanzielle Einschränkungen und personelle Engpässe in den zuständigen Behörden zu verzeichnen, die die Durchsetzung von Tierschutzmaßnahmen erschweren.
Fazit: Der Tierschutz ist sowohl in Portugal als auch in Deutschland ein wichtiges Thema, das stetige Aufmerksamkeit und Anpassungen erfordert. Während Deutschland über ein detaillierteres und umfassenderes rechtliches Schutzsystem verfügt, unternimmt Portugal zunehmend Anstrengungen, seine Tierschutzgesetze zu stärken und effektiver durchzusetzen. Die Unterschiede in der Umsetzung und Durchsetzung der Gesetze spiegeln verschiedene kulturelle, rechtliche und gesellschaftliche Prioritäten wider. Dennoch bleibt die fortlaufende Zusammenarbeit zwischen Gesetzgebern, Tierschutzorganisationen und der Öffentlichkeit entscheidend, um den Schutz von Tieren in beiden Ländern zu verbessern und in der Praxis durchzusetzen. Durch diese gemeinsamen Bemühungen kann der Tierschutz sowohl in Portugal als auch in Deutschland weiter gestärkt und die Bedingungen für Tiere nachhaltig verbessert werden.