Zwischen digitaler Überwachung und geheimer Parteienfinanzierung
Gleich zwei umstrittene Vorgänge belasten derzeit das politische Klima in Portugal. Während die Regierung die Anschaffung einer KI-gestützten Plattform zur Analyse sozialer Medien verteidigt, sorgt eine grundlegende Änderung der Regeln für Parteispenden für scharfe Kritik von Experten und Opposition. Beide Fälle werfen die Frage auf, ob die Bürger künftig weniger erfahren dürfen – über die Geldgeber der Politik und darüber, wie die Regierung die öffentliche Meinung beobachtet
Das 40.000-Euro-Tool zur Meinungsanalyse
Seit Bekanntwerden eines Vertrags zwischen der Regierung und der irischen Firma NewsWhip steht die Exekutive in der Kritik. Für rund € 40.000 hat das Ministerium eine Plattform erworben, die öffentlich zugängliche Daten aus sozialen Netzwerken und Online-Medien analysieren soll. Offiziell, so Minister António Leitão Amaro, gehe es um eine „moderne Form des Clippings“, um besser zu verstehen, „was die Portugiesen über Themen wie Steuersenkungen oder den Krieg in der Ukraine denken“. Er wies den Vorwurf einer Überwachungsabsicht entschieden zurück: „Das ist in keiner Version ein Big Brother.“
Doch genau hier liegt das Problem. Wie Recherchen ergaben, verfügt die Plattform über eine Funktion namens „Top Authors Leaderboard“. Diese zeigt in Echtzeit an, welche Journalisten oder Autoren den größten öffentlichen Einfluss auf bestimmte Themen haben. Die Opposition befürchtet daher, dass die Regierung heimlich ein Ranking der einflussreichsten Journalisten erstellt, um deren Arbeit zu konditionieren.
Eurico Brilhante Dias, Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Partei (PS), reagierte empört: „Dieses Regierungsinstrument zielt darauf ab, den Einfluss von Presseakteuren, Journalisten und Meinungsmachern in den sozialen Netzwerken zu bestimmen“, kritisierte er. Die PS forderte die sofortige Vorlage der vollständigen Ausschreibungsunterlagen und des Vertrags im Parlament.
Noch schärfer formulierten es die Linken. Der Abgeordnete Fabian Figueiredo vom Bloco de Esquerda (BE) warf der Regierung vor, „mit öffentlichen Geldern individualisierte und hierarchisierte Profile von Journalisten“ zu erstellen. Dies sei mit der Meinungsfreiheit unvereinbar.
Auch der Journalistenverband schaltete sich in die Debatte ein. Präsident Luís Simões zeigte sich alarmiert: „Es ist eine Plattform, die kontrollieren wird, was Journalisten in den Netzwerken veröffentlichen, die Reichweite jeder Nachricht. Für uns ist das nicht akzeptabel, es ist sicherlich gefährlich“.
Selbst die Rechtspartei Chega forderte eine parlamentarische Anhörung des zuständigen Ministers. André Ventura kündigte an, notfalls den Minister persönlich vorladen zu wollen .
Die Regierung bemüht sich zu beschwichtigen. In einem Kommuniqué heißt es, die Firma NewsWhip liefere ihre Dienste auch für renommierte Kunden wie die Vereinten Nationen, die Europäische Kommission, Amnesty International, die BBC oder die New York Times. Es handele sich um ein völlig legales Werkzeug zur Recherche in öffentlichen Quellen, das die Datenschutzverordnung vollständig einhalte.
Tatsächlich legt das detaillierte Lastenheft nahe, dass es primär um Trendanalysen geht: Die KI soll die „Wachstumsrate von Interaktionen“, „Viralisierungsmuster“ und die „potenzielle Reichweite“ von Inhalten berechnen.
Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. In einem Kommentar der Tageszeitung Jornal de Notícias wurde die Situation treffend analysiert: „Die Frage ist nicht, was das Werkzeug kann. Die Frage ist, sicherzustellen, dass die gewonnenen Daten nicht dazu dienen, Journalisten zu konditionieren“.
Parteienfinanzierungen künftig anonym
Parallel dazu hat die Aufsichtsbehörde für Parteienfinanzierung eine folgenreiche Entscheidung getroffen. Nach jahrzehntelanger Offenlegung werden die Identitäten von Parteispendern künftig anonymisiert. Bürger, Medien und Forscher können dann zwar noch die Höhe von Spenden einsehen, aber nicht mehr, von wem sie stammen.
Auslöser war ein Gutachten der Kommission für Verwaltungsdokumente, das auf die Datenschutz-Grundverordnung verweist: Da eine Spende Rückschlüsse auf politische Überzeugungen zulasse, seien die Daten besonders schützenswert.
Auf Nachfrage erklärte die Aufsichtsbehörde, das Gutachten eingeholt zu haben, nachdem Bloco de Esquerda (BE) und die CDU (PCP/PEV) das Problem bezüglich der Identifizierung der Spender aufgeworfen hatten, da die rechtspopulistische Partei Chega in früheren Berichten die Datenschutz-Grundverordnung als Grund angeführt hatte, um bestimmte Spender nicht offenzulegen.
Kritiker schlagen Alarm. Der Korruptionsforscher Luís de Sousa spricht von einer „selektiven und verzerrten Auslegung“ der Datenschutz-Grundverordnung. Diese erlaube die Verarbeitung solcher Daten sehr wohl im öffentlichen Interesse – etwa zur Sicherstellung von Transparenz. João Paulo Batalha, ehemaliger Vorsitzender der Anti-Korruptionsorganisation Transparência e Integridade, nennt die Neuregelung „toxisch für die Demokratie“. Man könne künftig nicht mehr nachvollziehen, wer hinter welcher Partei stehe.
Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, warum Transparenz wichtig ist. Vor zwei Jahren berichtete etwa der TV-Sender TVI, dass Personen aus dem Umfeld des Baukonzerns Mota-Engil in sieben Jahren 130.000 Euro an die PS gespendet hätten. Zudem hätten drei Mitglieder der Familie Pedrosa aus der Barraqueiro-Gruppe – mit zahlreichen Geschäften mit dem Staat – 90.000 Euro an die Sozialisten gegeben.
João Paulo Batalha erinnert an einen weiteren Fall: „Wenn die Anonymität der Spender immer gegolten hätte, würden wir heute nicht wissen, dass die Familie des Bankiers Ricardo Salgado die Präsidentschaftskampagnen von Cavaco Silva finanziert hat – eine sehr relevante Information, auch wegen Cavaco Silvas Haltung nach dem Zusammenbruch der Banco Espírito Santo (BES), insbesondere als er den Bürgern Bescheinigungen über die Integrität von Ricardo Salgado und die Solidität der BES ausstellte.“
Margarida Salema, ehemalige Präsidentin der Aufsichtsbehörde für politische Parteienfinanzierung, ist der Ansicht, dass die „Geheimhaltung“ der Spender von Parteien und Kampagnen, ein Rückschritt ist, der dem Geist des Gesetzes und sogar der Verfassung widerspricht. „Die portugiesische Verfassung zielt auf Transparenz ab, nicht auf Geheimhaltung“, sagt Salema. Sie betont, dass die Praxis, die Einsicht in die Rechnungsunterlagen mit Identifikation der Spender zu erlauben, stets vom Verfassungsgericht gebilligt wurde – zu dem die Aufsichtsbehörde gehört.
Wenn das portugiesische Recht Zweifel aufwirft, müsste das Parlament das Gesetz klären, argumentiert Salema. Sie erinnert daran, dass sogar die europäische Gesetzgebung – die der portugiesischen Datenschutz-Grundverordnung zugrunde lag – die Veröffentlichung, auch im Internet, der Namen von Spendern über € 3.000 an europäische Parteien und politische Stiftungen vorsieht.
Ob die umstrittene Spendenregelung oder die Datenanalyse-Plattform – in beiden Fällen geht es um die Grenze zwischen legitimer Nutzung von Informationen und dem Schutz von Privatsphäre oder politischem Einfluss. Während die Regierung beim Analyse-Tool auf Effizienz und moderne Regierungsführung pocht, verweisen Kritiker auf die Gefahr der Einflussnahme auf Journalisten. Bei den Parteispenden hingegen nutzen genau jene Kräfte den Datenschutz, die sich öffentlich für mehr Transparenz und gegen Korruption aussprechen.
Opposition und Medien kündigen an, beide Themen weiterzuverfolgen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Parlament nachsteuert – oder ob Portugal einen neuen, weniger transparenten Weg in der politischen Kultur einschlägt.