Symbolfoto: Sasun Bughdaryan / Unsplash
GREVIO, die unabhängige Expertengruppe, die für die Bewertung der legislativen und sonstigen Maßnahmen der Vertragsparteien zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zuständig ist, fordert Portugal auf, Schulungen für Richter einzuführen, um „milde und unverhältnismäßige Strafen“ bei häuslicher und sexueller Gewalt zu verhindern. Zwar habe das Land in den vergangenen Jahren „erhebliche Fortschritte“ im Kampf gegen Gewalt an Frauen erzielt – dennoch seien in einigen Bereichen dringende Maßnahmen nötig, um die Vorgaben der Konvention vollständig zu erfüllen.
Die Experten sehen Handlungsbedarf bei tief verwurzelten patriarchalen Einstellungen innerhalb der Justiz, die häufig den Schutz der Familie über die Rechte der Opfer stellen. Besonders kritisch bewerten sie die Anwendung des Konzepts der sogenannten Eltern-Kind-Entfremdung in familienrechtlichen Verfahren, wenn eine Vorgeschichte mit häuslicher Gewalt vorliegt.
Im Bereich spezialisierter Unterstützungsdienste kritisiert GREVIO, dass es in Portugal noch immer keine rund um die Uhr erreichbare Notrufnummer für Frauen gibt, die von jeglicher Form von Gewalt betroffen sind – eine wesentliche Lücke bei der Umsetzung der Konvention. Zudem wird auf den Mangel an Schutzunterkünften hingewiesen und die Voraussetzung, dass der Zugang zu Schutzunterkünften nur bei vorheriger Anzeige von Gewalt möglich ist, soll abgeschafft werden. Ebenso soll die Regelung entfallen, wonach eine Vergewaltigung innerhalb von sechs bis zwölf Monaten gemeldet werden muss, damit überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann.
Abschließend stuft GREVIO die Überprüfung des Schutzanordnungssystems als „dringend erforderlich“ ein, da Notfallannäherungsverbote derzeit erst nach 48 Stunden erlassen werden können und nur im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens von einem Richter angeordnet werden dürfen. Aus Sicht der Experten bietet dieses Verfahren den Opfern keinen ausreichenden Sofortschutz.
Die Experten heben in ihrem Bericht auch die erheblichen und langfristigen Anstrengungen hervor, die Portugal seit 2019 in verschiedenen Bereichen unternommen hat. Besonders positiv bewertet werden Reformen im Strafrecht, darunter die Einführung einer Vergewaltigungsdefinition, die auf dem Prinzip der Zustimmung basiert. Auch Maßnahmen im Gesundheitswesen finden Anerkennung – etwa die flächendeckende Einrichtung von Gewaltpräventionsteams in allen Krankenhäusern und Gesundheitszentren. Das positive Engagement bei der Sensibilisierung für das Problem der weiblichen Genitalverstümmelung wird ebenfalls gewürdigt, ebenso wie der positive Effekt der Opferunterstützungsbüros.
2024 gab es in Portugal 22 Todesfälle durch häusliche Gewalt (19 Frauen und 3 Männer) und die Polizei erhielt mehr als 30.000 Beschwerden. Es wurden 543 Vergewaltigungen registriert (10 % mehr als im Vorjahr) und 254 Fälle von Frauen, die Opfer weiblicher Genitalverstümmelung waren.