Die EU-Kommission hat Portugal wegen unzureichender Fortschritte bei der Abfallverwertung offiziell gerügt. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erhielt das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil es mehrere verbindliche EU-Recyclingziele verfehlt hat. Portugal gehört zu den zwölf Mitgliedstaaten, die das bis 2020 geltende Ziel verfehlten, mindestens 50 % der Siedlungsabfälle aus Papier, Metall, Kunststoff und Glas zu recyceln oder wiederzuverwenden. Auch beim Recycling von Verpackungsabfällen sieht Brüssel Defizite.
Portugal hat nun zwei Monate Zeit, Abhilfemaßnahmen vorzulegen. Andernfalls kann die EU-Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Finanziell steht für Portugal viel auf dem Spiel: Das Land zahlt bereits jährlich rund € 200 Mio. wegen nicht eingehaltener EU-Vorgaben zur Verwertung von Kunststoffabfällen. Sollten auch die Recyclingziele für Elektroaltgeräte verfehlt werden, könnten weitere rund € 300 Mio. hinzukommen.
Neben Portugal erhielten zehn weitere Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Auch gegen Deutschland leitete die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren ein. Nach Ansicht der Kommission sind die Recyclingziele entscheidend, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern und die verschärften Vorgaben für 2030 und 2035 zu erreichen.