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Nachrichten

Ultranationalisten auf dem Vormarsch

Von agasparDo. 05. September 2024Lesedauer: 2 Minuten
Foto: Mário Machado/Facebook

Auch in Portugal nutzt die extreme Rechte soziale Netzwerke, um Fake News zu verbreiten und zur Gewalt gegen Einwanderer anzustiften. Im Laufe dieses Sommers hat die ultranationa­­lis­tische Gruppe 1143 über 20 regionale Gruppen gegründet, die falsche Nachrichten über Immigranten verbreiten und zu Hass und Gewalt gegen sie aufrufen. Die Gruppe, die bereit ist, eine paramili­tärische Armee zu gründen, wird von Mário Machado geführt und umfasst Polizisten und Militärangehörige. Sie ist stark auf X und Telegram präsent. Über diese Plattformen ruft sie auch zu Protesten auf und verbreitet islamophobe Propagandavideos, die entweder selbst erstellt oder von europäischen rechtextremen Gruppen importiert wurden. Der YouTube-Account der Gruppe wurde allerdings im Rahmen einer Recherche der amerikanischen Zeitung The New York Times über die Verbreitung von Hass im Internet und dessen Anstachelung zur realen Gewalt gesperrt.

Nach den jüngsten Aktionen der Gruppe hat die Partei Bloco de Esquerda (BE) eine Reihe von Fragen an die Regierung gestellt. Die Innenministerin wurde ge­fragt, welche Maßnahmen ergriffen wer­den sollen, um die Gruppe 1143, „eine Organisation, die gegen die verfassungsmäßigen Prinzipien verstößt und kriminelle Handlungen begeht“, zu zerschlagen und ob die Regierung über die Beteiligung von Sicherheitskräften informiert ist. Die BE möchte auch wissen, wie diese identifiziert werden sollen und ob erwogen wird, „PSP- und GNR-­Polizisten, die der Organisation angehören oder mit ihr zusammenarbeiten“, disziplinarisch zu verfolgen und aus den Sicherheitskräften auszuschließen. Der Verteidigungsminister wurde zur Beteili­gung von Mitgliedern der Streitkräfte an den Milizen von Mário Machado befragt und dazu aufgefordert, identifizierte Fälle entsprechend zu behandeln.

Die BE stellt fest, dass „die Zugehörigkeit zu gewalttätigen rechtsextremen Gruppen mit den Berufsstatuten der PSP, GNR und der Streitkräfte unvereinbar ist“. Besorg­niserregend sei auch die Information, dass in der Gruppe Mitglieder mit mili­tärischer und paramilitärischer Ausbildung sowie internationalen Verbindungen zu bewaffneten rechtsextremen Gruppen vertreten sind.

Der Name der Gruppe, 1143, ­bezieht sich auf das Jahr, in dem der Vertrag von Zamora unterzeichnet wurde, den einige Historiker als eigentliche Unabhängig­keitserklärung Portugals betrachten. Mário Machado wurde bereits wegen mehrerer Verbre­chen zu über 15 Jahren ­insgesamt verurteilt. Die Liste der Verbrechen umfasst Rassendiskriminierung, illegaler Waf­fenhandel und -besitz, Raub, Erpres­sung, Ent­führung, Sachbeschädigung, Verleum­dung, Nötigung und Bedrohung.

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