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You are at:Home»Nachrichten»Streit um Staatsangehörigkeitsrecht geht in neue Runde
Nachrichten

Streit um Staatsangehörigkeitsrecht geht in neue Runde

Von agasparDi. 12. Mai 2026Lesedauer: 2 Minuten
Der portugiesische Präsident, António Seguro, hat das Gesetzespaket zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an das Parlament zurückverwiesen. Das Verfassungsgericht hatte die darin enthaltenen Regelungen zur Einführung der Nebenstrafe des Verlusts der Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärt.

Die umstrittene Regelung sah vor, Doppelstaatsbürgern die portugiesische Staatsangehörigkeit entziehen zu können, wenn sie innerhalb von 15 Jahren nach der Einbürgerung bestimmte Straftaten begehen und zu mindestens fünf Jahren Haft verurteilt werden.

Das Verfassungsgericht erklärte mehrere Bestimmungen wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit für verfassungswidrig. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Da das Dekret mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschlossen wurde, könnte das Parlament es trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit erneut bestätigen.

Chega-Chef André Ventura forderte die erneute Verabschiedung des Gesetzes trotz des Urteils. Die PSD lehnte dies jedoch ab. Fraktionschef Hugo Soares erklärte, seine Partei werde keinen „institutionellen Konflikt“ mit dem Verfassungsgericht provozieren.

Im Dezember hatte das Gericht einstimmig die erste Fassung des Dekrets verworfen. Diese sah den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Freiheitsstrafen ab vier Jahren für Straftaten vor, die innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung begangen wurden.

Die überarbeitete zweite Version war am 1. April erneut mit derselben Mehrheit verabschiedet worden, gegen die Stimmen von PS, Livre, PCP, BE, PAN und JPP.

Wie schon im Dezember beantragte die PS auch im April eine präventive Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Ausgangspunkt des Gesetzgebungsverfahrens war ein Regierungsvorschlag, der später von PSD und CDS-PP in zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt wurde. Beide Parteien begründeten die Ausgliederung des Staatsangehörigkeitsentzugs als Nebenstrafe mit verfassungsrechtlichen Zweifeln, hielten jedoch an dem Vorhaben fest.

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