Der Ministerrat hat vor Kurzem einen Aktionsplan für Migration verabschiedet, der darauf abzielt, die schwerwiegenden Probleme in den Einreisebestimmungen nach Portugal zu beheben, die operativen Schwächen der Ausländerbehörde AIMA zu lösen und die Funktionsfähigkeit der Grenzkontrollsysteme sicherzustellen. Neben dem Einreiseprozess ist ein weiterer zentraler Schwerpunkt die Integration der Migranten zu fördern.
Der Plan basiert auf dem Prinzip, dass Portugal mehr Migranten aufnehmen muss und will – aus demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen –, die Migration aber reguliert und überwacht werden muss, begleitet von einer humanistischen Integration.
Er gliedert sich in vier große Handlungsschwerpunkte: regulierte Migration; Anziehung ausländischer Talente; effektive Integration; institutionelle Reorganisation.
Im Kapitel der regulierten Migration liegt der Schwerpunkt auf der Überarbeitung der Einreisebestimmungen, insbesondere auf der sofortigen Abschaffung des Verfahrens der Interessenbekundungen. Diese wurde 2017 eingeführt und ermöglichte außereuropäischen Staatsbürgern, die legal einreisten, beispielsweise als Tourist, und einen Arbeitsvorvertrag vorlegen konnten, sich bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis legal im Land aufzuhalten. Laut PSD führte dies zu einer unkontrollierten Einwanderung. Nun müssen Migranten, mit Ausnahme derjenigen aus Portugiesisch-sprachigen Ländern (CPLP), ein Visum in ihren Herkunftsländern beantragen – um diese zu bearbeiten, sollen 45 Fachkräfte Portugals konsularische Vertretungen in 15 Ländern verstärken – oder ein Arbeitsvertrag haben.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung einer Missionseinheit bei AIMA zur Bearbeitung der mehr als 400.000 anhängigen Fälle.
Zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Ausbeutung von Arbeitskräften, Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel werden die PSP und die GNR eine „multifunktionale Überwachungseinheit“ bilden. Innerhalb der PSP wird eine neue Ausländer- und Grenzeinheit (Unidade de Estrangeiros e Fronteiras, UEF) gegründet, die für die Rückführung von Einwanderern, die Grenzkontrolle und die Überwachung des gesamten nationalen Territoriums zuständig sein wird.
Bezüglich der Aufnahme von Migranten sieht der Plan die Einrichtung von Notfallaufnahmezentren auf kommunaler Ebene vor. Zudem wird eine Verstärkung des Angebots des Portugiesisch-Unterrichts berücksichtigt.
€ 80 Millionen sollen dazu verhelfen das Bild der Einwanderung in Portugal zu verändern. Zur Finanzierung wird fast die Hälfte des Betrags von den Einwanderern selbst kommen, die sich bereits in Portugal aufhalten und in den letzten Wochen insgesamt € 30 Mio. an Gebühren für die Bearbeitung ihrer Aufenthaltsgenehmigungsverfahren gezahlt haben. € 15 Mio. werden vom Staatsbudget und der Rest aus europäischen Fonds stammen.