Seit rund einem Monat steht Portugals Regierung in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass das Kapitel über extremistische Bewegungen aus dem öffentlich zugänglichen Jahresbericht zur inneren Sicherheit (RASI) 2024 entfernt wurde.
Die Partei Bloco de Esquerda richtete zwölf parlamentarische Anfragen zur Streichung von Passagen, die sich u. a. auf die rechtsextreme Organisation Blood & Honour (B&H) bezogen. Die in den späten 1980er-Jahren im Vereinigten Königreich gegründete Gruppe ist in mehreren Ländern, darunter Kanada, Deutschland und Spanien, verboten und wird als terroristische Vereinigung eingestuft. B&H ist bekannt für gewalttätige Aktionen in Europa und Nordamerika. In Portugal organisiert die Gruppe seit Jahren Konzerte, die laut Sicherheitsbehörden als Plattformen für Radikalisierung, Rekrutierung sowie zur Finanzierung und Verbreitung rechtsextremer Propaganda dienen.
Die Entscheidung zur Entfernung des Kapitels über „Extremismus und hybride Bedrohungen“, in dem B&H erwähnt wurde, traf das Sicherheitskoordinierungsgremium Sistema de Segurança Interna (SSI). Medienberichten zufolge kam es bei internen Beratungen zwischen den Sicherheitsbehörden zu Uneinigkeit darüber, ob die entsprechenden Informationen veröffentlicht werden sollten. Schließlich wurde das Kapitel vollständig gestrichen. Das letzte Wort liegt allerdings beim Generalsekretär des SSI, einem Staatsanwalt, der dem Kabinett des Premierministers unterstellt ist.
Auch Hinweise auf weitere Bedrohungen, etwa durch rechtsextreme Influencer, die Jugendliche über soziale Medien ansprechen, wurden aus dem Bericht entfernt. In der finalen Version des RASI sind lediglich drei Verweise auf extremistische Bewegungen enthalten – gegenüber 15 in einer früheren Arbeitsfassung. Die Nennung linksextremer Gruppen wurde ebenfalls reduziert.
Da mehrere Abgeordnete Einblick in die ursprüngliche Fassung des Berichts hatten, fordern sie nun Aufklärung von der Regierung. Eine inhaltliche Antwort blieb bislang jedoch aus. Stattdessen betonte die Regierung lediglich ihre Besorgnis über extremistische Tendenzen und verwies darauf, dass die Polizei moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz zur Analyse großer Datenmengen einsetze.
Das Kabinett von Premierminister Luís Montenegro stellte klar, dass es „nur eine offizielle Version des RASI gebe – die vom Obersten Rat für innere Sicherheit verabschiedete“. Die von Medien eingesehene Fassung sei ein „vertrauliches Arbeitsdokument“ gewesen und hätte nicht veröffentlicht werden dürfen.
Wie der gestrichene Abschnitt inhaltlich ausgestaltet war, berichtete die Tageszeitung Diário de Notícias. Demnach wurde dort auf die fehlende einheitliche Haltung auf EU-Ebene im Umgang mit extremistischen Gruppen hingewiesen – ein Umstand, der laut Bericht zur Entstehung von Rückzugsräumen führen könne, die von international agierenden Organisationen gezielt genutzt würden. Teilweise würden Mitglieder solcher Gruppen gezielt in andere Länder versetzt.
Die portugiesische Kriminalpolizei PJ weist in ihren Ermittlungen zu B&H, das seit 2018 in Portugal aktiv ist, auf Online-Plattformen als zentrales Mittel rechtsextremer Bewegungen hin. Diese nutzten beschleunigende oder sogar satanistische Ideologien, um über Meme-Kultur gezielt Minderjährige zu rekrutieren und zu radikalisieren. Viele der angesprochenen Jugendlichen seien unter 16 Jahre alt.
Die PJ kommt zu dem Schluss, dass angesichts dieser Entwicklungen die Gefahr durch rechtsextreme Einzeltäter, insbesondere im Jugendalter, nicht unterschätzt werden dürfe.