Die Wohnungskrise in Portugal sorgt für anhaltende Proteste. Doch welche Maßnahmen haben die aufeinanderfolgenden Regierungen bislang ergriffen, um den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten zu bremsen?
2023 legte die damalige Regierung unter António Costa angesichts der sich verschärfenden Krise das Programm „Mais Habitação“ vor. Es sah unter anderem Einschränkungen bei der Vergabe neuer Lizenzen für touristische Kurzzeitvermietungen (Alojamento Local), die Zwangsvermietung leer stehender Immobilien, Mietzuschüsse und steuerliche Anreize für Vermieter vor, die Wohnungen zu erschwinglichen Preisen anbieten. Zudem sollte der öffentliche Wohnungsbau ausgebaut werden. Das Maßnahmenpaket stieß auf heftigen Widerstand, konnte den Preisanstieg jedoch nicht aufhalten.
Mit dem Amtsantritt der AD-Regierung änderte sich der Kurs. Statt auf Markteingriffe setzte sie vor allem auf Steuervergünstigungen und eine Ausweitung des Wohnungsangebots. Dazu gehörten die Befreiung junger Menschen bis 35 Jahre von der Grunderwerbsteuer (IMT) und der Stempelsteuer, staatliche Garantien für Immobilienkredite sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer im Bausektor. Hinzu kamen vereinfachte Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung staatlicher Grundstücke für den Wohnungsbau. Doch auch diese Maßnahmen führten bislang weder zu sinkenden Immobilienpreisen noch zu niedrigeren Mieten.
Die aktuelle Regierung setzt diesen Kurs fort. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der seit Mai 2026 geltenden Regelung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6 % auf Neubau und Sanierung, höhere steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Mietzahlungen sowie Befreiungen von der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Mietverträge mit Preisen unter dem Marktniveau. Ob diese Anreize tatsächlich zu günstigeren Mieten führen, ist allerdings offen. Ebenso wenig ist gewährleistet, dass niedrigere Baukosten an die Käufer weitergegeben werden.
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht insgesamt 2.003 Mio. Euro für den öffentlichen und erschwinglichen Wohnungsbau vor. Davon entfallen 1.071 Mio. Euro auf den Bau öffentlicher Wohnungen und die Sanierung des Immobilienbestands des Wohnungsinstituts IHRU, 917 Mio. Euro auf Mietzuschüsse und Fördermaßnahmen sowie 15 Mio. Euro auf die Vereinfachung und Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren.
Die Regierung hält damit an drei strategischen Schwerpunkten fest: dem Bau und der Sanierung öffentlicher Wohnungen, steuerlichen Anreizen für erschwingliche Mietangebote und private Investitionen sowie dem Abbau bürokratischer Hürden.
Politisch besonders umstritten ist die geplante Reform des Mietrechts. Sie ist nicht Bestandteil des Haushaltsentwurfs, sondern wird gesondert im Parlament beraten. Nach Darstellung der Regierung soll sie das Vertrauen der Vermieter stärken und das Angebot an Mietwohnungen erhöhen. Vorgesehen sind unter anderem die Aufhebung der bisherigen Obergrenze für Mietkautionen, die Zulassung von bis zu drei im Voraus zu zahlenden Monatsmieten statt bislang zwei sowie Änderungen bei den Räumungsverfahren. Zugleich sollen Schutzmechanismen für Vermieter und Hilfen für Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geschaffen werden.
Die Opposition sieht darin erheblichen Konfliktstoff. Die PS warnt, dass die Änderungen die Unsicherheit und soziale Verwundbarkeit der Mieter verschärfen könnten. Chega hatte mit der PSD über Bedingungen für eine grundsätzliche Unterstützung der Reform verhandelt, fordert aber ebenfalls Änderungen und zusätzliche Garantien.
Angesichts der zunehmenden Proteste lud der Premierminister die Opposition am 5. November zu einem Treffen ein, bei dem PS und Chega ihre Vorschläge vorlegten. Eine Einigung kam nicht zustande. PS-Generalsekretär José Luís Carneiro warf der Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Sie habe seinen Vorschlag abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen und das Mietrecht von Grund auf neu zu gestalten. Auch bei zwei zentralen Forderungen habe es keine Annäherung gegeben. Zudem sei die Regierung nicht bereit gewesen, die sogenannte „moderate Monatsmiete“ von 2.300 Euro aufzugeben. Bei steuerlichen Fragen im Wohnungsbereich habe man sich hingegen angenähert. Die entsprechenden Vorschläge sollen nun in die Beratungen über den Staatshaushalt einfließen.
Chega-Chef André Ventura übergab der Regierung seinerseits 50 Vorschläge und kritisierte die Haltung der PS. Die Sozialisten müssten sich an der Suche nach Lösungen beteiligen, da sie selbst Mitverantwortung für die Wohnungskrise trügen.
Die Regierung wies den Vorwurf mangelnder Kompromissbereitschaft zurück. Wer als Voraussetzung für Verhandlungen verlange, sämtliche bisherigen Vorschläge vom Tisch zu nehmen, zeige selbst wenig Verhandlungsbereitschaft, entgegnete PSD-Fraktionschef Hugo Soares. Zugleich bekräftigte die Regierung ihre Bereitschaft, die Mietrechtsreform im parlamentarischen Detailverfahren gemeinsam mit allen Parteien weiter zu beraten.