Das neue Bodengesetz (Decreto-Lei n.º 117/2024), das die Umklassifizierung von landwirtschaftlichen Flächen für Bauzwecke erlaubt, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Gesetzgebung, die kürzlich von Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa mit Vorbehalten verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Bauland zu erhöhen, um den Wohnungsbau zu fördern und somit die Wohnungsnot zu bekämpfen. Der Staatschef begründete seine Entscheidung mit der Dringlichkeit, europäische Fördermittel zu nutzen, warnte jedoch vor einem „erheblichen Eingriff“ in die Raumordnung und das Planungsregime.
Linke Parteien wie Bloco de Esquerda, PCP, Livre und PAN haben eine parlamentarische Überprüfung beantragt (findet am 24. Januar statt), da sie befürchten, dass die Gesetzgebung die Immobilienspekulation fördern könnte. Auf der rechten Seite ist die Position zu diesem Thema noch nicht festgelegt, wobei die Parteien Iniciativa Liberal und Chega die Vorschläge noch prüfen.
Der Verband der portugiesischen Kommunen (ANMP) hat ebenfalls Bedenken geäußert und warnt, dass das neue Gesetz nicht nur Wohnungsbau, sondern auch andere Immobilienprojekte auf landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen könnte. In der jetzigen Fassung schreibt das Dekret nämlich nur vor, dass „die Mehrheit der Fläche“ (mindestens 70 %) für öffentlichen Wohnungsbau zu erschwinglichen Preisen genutzt werden muss. Der Verband betont, dass die Gesetzgebung nicht ausreichend mit anderen Gesetzen abgestimmt ist, was zusätzlichen Druck auf die städtische Planung ausübt. Obwohl ANMP anerkennt, dass das Gesetz potenziell günstigere Wohnungen in den Vororten schaffen könnte, zweifelt der Verband daran, dass es den Mangel an erschwinglichem Wohnraum für die Mittelschicht tatsächlich lösen wird. Hinzu kommen erhöhte Infrastrukturkosten, die durch die notwendige Urbanisierung der betroffenen Flächen entstehen könnten.
Umweltschutzorganisationen haben in einer offenen Stellungnahme starke Kritik geäußert. Sie argumentieren, dass landwirtschaftliche Böden nicht für die Bebauung geeignet sind und warnen vor den langfristigen Folgen. Laut der Erklärung droht die Gesetzgebung, die ohnehin schon stark belasteten Böden weiter zu degradieren und wichtige landwirtschaftliche Flächen zu zerstören, die für die Nahrungsmittelsicherheit und den Schutz der Biodiversität unerlässlich sind. Die Umweltschützer betonen die Bedeutung des Bodens als nicht erneuerbare Ressource und als Kohlenstoffspeicher, dessen Verlust erhebliche ökologische und wirtschaftliche Folgen hätte. Sie fordern die Regierung auf, die Gesetzgebung zurückzuziehen und stattdessen die Sanierung und den Schutz bestehender landwirtschaftlicher Flächen zu fördern. Weiterhin fordern sie eine umfassende öffentliche Diskussion über die Bodennutzungspolitik, um nachhaltige und langfristige Lösungen zu finden.
