Der portugiesische Jurist und Universitätsprofessor António Garcia Pereira hat bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde eingereicht, mit der er fordert, dass der Staatsanwalt die gesetzlichen Schritte zur Auflösung der Partei Chega einleitet. Begründet wird der Antrag mit der angeblichen „wiederholten Anwendung faschistischer Praktiken“ durch die von André Ventura geführte Partei.
Wie die Zeitung Expresso berichtet, reichte Garcia Pereira seine Anzeige am Mittwoch beim stellvertretenden Generalstaatsanwalt Amadeu Guerra ein. In einem Interview mit dem Radiosender TSF erklärte er, Chega sei eine „faschistische Organisation“, die „faschistische Ideologie und Praktiken offen vertrete“, was laut portugiesischer Verfassung verboten sei. Ziel sei nicht, missliebige politische Meinungen zu unterdrücken, sondern eine Bewegung zu stoppen, „deren Zweck die Verbreitung und Umsetzung faschistischer Ideen“ sei.
Garcia Pereira verweist auf mehrere Fälle von Hassrede und Aufrufen zur Gewalt, etwa in Wahlkampfplakaten von André Ventura mit Slogans wie „Isto não é o Bangladesh“ („Das ist nicht Bangladesch“) oder „Os ciganos têm de cumprir a lei“ („Die Roma müssen das Gesetz befolgen“). Diese Aussagen verletzten, so Pereira, die demokratischen Grundwerte von Menschenwürde, Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
Der Jurist stützt seine Beschwerde auf Artikel 240 des Strafgesetzbuchs, der Hassrede und Diskriminierung aus Gründen von Ethnie, Herkunft oder Religion unter Strafe stellt. Zugleich kritisierte er die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, die trotz wiederholter Vorfälle bislang „keine Maßnahmen“ gegen Chega ergriffen habe.
Auch andere Stellen haben inzwischen reagiert: Die Nationale Wahlkommission (CNE) ersuchte die Justiz um Prüfung eines möglichen strafrechtlichen Verstoßes, und Vertreter der Roma-Gemeinschaft bereiten eine einstweilige Verfügung gegen die Kampagnenplakate vor.
Chega-Chef André Ventura wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die umstrittenen Aussagen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.