Aufschrei der Revolte

Landesweiter Streik des Schulpersonals

Seit Anfang Dezember und voraussichtlich bis Mitte dieses Monats streikt das Schulpersonal. Lehrkräfte und Angestellte fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen. Der Streik führt zur Schließung vieler öffentlicher Schulen. In manchen Fällen über Wochen

Tausende Lehrer und Mitarbeiter aus dem ganzen Land demonstrierten am 14. Januar in Lissabon. An dem „Marsch der öffentlichen Schulen“, zu dem die Gewerkschaft aller Bildungsfachleute (STOP) aufgerufen hatte, nahmen laut Polizei mehr als 20.000 Menschen teil, die Organisatoren sprechen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Auf den Plakaten der Demonstranten stand „Respekt“, „Würde“, „Gemeinsam für die Schule“ und „Basta“.

Davor hatte STOP am 7. Dezember einen unbefristeten Streik begonnen, dem sich Lehrkräfte und das Personal öffentlicher Schulen anschlossen, was zur Schließung der Einrichtungen und fast täglichen Protesten davor führte. Die Unabhängige Gewerkschaft der Bildungsfachleute (SIPE) hatte zu einem Teilstreik aufgerufen, der die ersten morgendlichen Unterrichtsstunden am Tag betraf, und die Nationale Lehrergewerkschaft (FENPROF) zu einem Streik wegen Überstunden. Streikende Lehrer zelteten vier Tage vor dem Bildungsministerium in Lissabon. Nach dem Protestmarsch folgte eine von FENPROF aufgerufene Periode rotierender Arbeitsniederlegungen nach Regionen, die am 16. Januar in Lissabon begannen und erst am 11. Februar enden sollen.

Seit September laufen Verhandlungen mit dem Bildungsministerium. Bislang konnte kein Abkommen getroffen werden und Aussagen des Bildungsministers João Costa, dass „dieser Streik unverhältnismäßig und radikal ist“, oder er Mindestleistungen dekretieren wollte, heizten die Proteste weiter an.

Der andauernde Streik hat mehrere Gründe. Die meisten davon sind alte ­Forderungen der Lehrkräfte. Ausschlaggebend war eine ­ge­plante Änderung des Auswahl- und Einstel­lungsverfahrens für Lehrer. Das Bildungsministerium schlägt vor, die derzeitigen 10 „Bil­dungszonen“ (sogenannte quadros de zona pedagógica) des Festlandes durch 23 „Bezirksbildungszonen“ zu ersetzen, die den interkommunalen Städtetagen entsprechen. Somit soll vermieden werden, dass Lehrer täglich große Entfernungen (nicht selten über 100 km) in Kauf nehmen müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Dies setzt allerdings voraus, dass Lehrer sich nur für Stellen in der Region bewerben, in der sie leben, was meistens nicht der Fall ist. Denn trotz gravierendem Lehrermangel müssen sie sich oft landesweit bewerben, um überhaupt eine Stelle zu bekommen. So kommen beispielsweise viele Lehrer in der Algarve aus Nordportugal. Die Zonen umfassen aber nach wie vor große Flächen. Die Algarve stellt beispielsweise eine Zone dar. Ein Lehrer aus Vila Real de Santo António, der eine Stelle in Lagoa bekommt, muss täglich 200 km fahren.

Der Vorschlag des Ministeriums sieht zudem die Schaffung von lokalen Räten vor, welche die „Humanressourcen“ der Schulen verwalten sollen. Für die Lehrergewerkschaften bedeutet dies, dass das Einstellungsverfahren der Lehrkräfte den Gemeinden überlassen werden soll. Sie befürchten, dass sich dadurch das Einstellungsverfahren, das bislang in den Händen des Ministeriums liegt, in eine Vetternwirtschaft umwandeln wird. Angesichts der sofortigen Proteste stellte die Regierung klar, dass diese Gremien nur über die Zuteilung der bereits in den einzelnen interkommunalen Bildungszonen ansässigen Lehrer entscheiden würden, nicht aber über die Einstellung neuer Lehrer. Aber auch da sehen die Gewerkschaften die Gefahr einer Vetternwirtschaft.

Eine weitere Forderung ist die Berücksichtigung der gesamten geleisteten Dienstzeit. Die Beförderung der Lehrkräfte wurde im Rahmen der Wirtschaftskrisen zwischen 2005 und 2017 für neun Jahre, vier Monate und zwei Tage eingefroren. 2019 erklärte sich die Regierung bereit, einen Teil dieser Zeit auf Beförderungen anzurechnen, allerdings nur knapp drei Jahre. Sechs Jahre, sechs Monate und 24 Tage werden den Lehrern weiterhin aberkannt. In anderen öffentlichen Sektoren wurden die Aufstiegsmöglichkeiten ebenfalls eingefroren, aber inzwischen auf die Dienstzeit anerkannt. Auf den Azoren und Madeira gilt bereits eine Regelung zur Berücksichtigung der gesamten Dienstzeit der Lehrer. Die des Festlandes sprechen daher von Diskriminierung. Zu diesem Thema sagte Bildungsminister João Costa, dass es sinnlos sei, mit Verhandlungen über die eingefrorene Dienstzeit „Zeit zu verlieren“, er versicherte nur, dass es keine weiteren geben wird.

Die Abschaffung der Quoten zur Beförderung in die 5. und 7. Dienstaltersstufe ist eine weitere langjährige Forderung der Lehrkräfte, da unabhängig von der Erfüllung der weiteren arbeitsspezifischen Kriterien, freie Plätze erforderlich sind, um aufsteigen zu können. Eine Situation, die manchmal über mehrere Jahre hinweg besteht. Die meisten schaffen es nie in die 10. Dienstaltersstufe, die höchste in der Lehrerkarriere. Meistens aufgrund der oben erwähnten nicht anerkannten Dienstzeit.

Mit der Beförderung ist die Bewertung der Lehrer verbunden. Im Allgemeinen erhalten nur 10 % der mit „ausgezeichnet“ bewerteten Lehrkräfte auch tatsächlich diese Note, weil das Bildungsministerium Quoten festlegt. Ein für die Lehrer unfaires System, dass sie wie folgt vergleichen: In einer Klasse schneiden 10 Schüler bei einer Prüfung mit „ausgezeichnet“ ab. Pro Klasse kann aber nur ein Schüler diese Note erhalten, sodass die anderen 9 auf „sehr gut“ herabgestuft werden. Da auch die Anzahl der Schüler begrenzt ist, die „sehr gut“ erhalten können, werden wiederum 9 auf „gut“ ­herabgestuft, weil die Plätze ja von den „Ausgezeichneten“ besetzt sind.

Die Note „ausgezeichnet“ berechtigt zum Aufstieg in die nächsthöhere ­Dienstaltersstufe ohne Berücksichtigung von Quoten und zu einer Prämie in Form eines Anerkennungsjahres, d. h. statt vier Jahre nur drei Jahre in der nächsten Dienstaltersstufe bleiben zu müssen. Für die Note „sehr gut“ beträgt die Prämie sechs Monate.

Die Lehrer fordern auch das Ende der Prekarität. Trotz des Lehrermangels bekommen viele über Jahre hinweg keine feste Anstellung. Sie müssen sich jedes Jahr um eine neue Stelle bewerben – oft Hunderte Kilometer von zu Hause entfernt, was bedeutet, dass sie sich eine zweite Wohnung mieten müssen. Es gibt Lehrer, die sich seit über 20 Jahren in dieser Situation befinden und nur das Berufseinstiegsgehalt von knapp € 1.300 erhalten. Beförderungen sind erst möglich, nachdem ein Lehrer zu einer bestimmten Bildungszone gehört. Mit anderen Worten: Sie können über 20 Jahre unterrichten, ohne dass sie überhaupt in der Lehrerlaufbahn berücksichtigt werden und den Beamtenstatus erhalten. Seit Jahren fragen sich die Lehrer, warum die Schulen Jahr für Jahr Stellen neu ausschreiben und bestehende Lehrkräfte versetzt werden? André Pestana, der Mitgründer von STOP, ist ein Beispiel: Er unterrichtet seit 21 Jahren Biologie und ist bei keiner Schule fest angestellt.

Hinzu kommt die Forderung einer Gehalts­erhöhung, um mit der Inflation von 7,8 % Schritt halten zu können (genehmigt wurde eine Erhöhung von € 52 für Gehälter bis € 2.600 und von 2 % für höhere Gehälter). Eine Forderung, die auch die Schulangestellten und die Fachkräfte wie Psychologen und Sprachtherapeuten stellen. Schulangestellte erhalten lediglich das Mindestgehalt – unab­hängig davon, ob sie seit einem Jahr oder seit 10 Jahren in der Schule arbeiten. Psychologen und Sprachtherapeuten, die oft mit den sogenannten recibos verdes (Honorquittungen) arbeiten und knapp unter € 1.000 verdienen, fordern die Anstellung von mehr Fachkräften. In vielen Schulen gibt es nur einen Psychologen pro 500 Schüler (in manchen sogar pro 1.000 Schüler), was dazu führt, dass sie den Schülern nicht die nötige Zeit widmen können. Auch an Sprachtherapeuten mangelt es. In Lagoa beispielsweise gibt es im gesamten Bezirk lediglich zwei Therapeuten, die für alle Schulen zuständig sind. Dementsprechend fallen die Therapiestunden spärlich aus. Auch mangelt es an Fachkräften, die Schüler mit Behinderung unterstützen. Das Schulpersonal macht darauf aufmerksam, dass die öffentliche Schule unter diesen Bedingungen den Maßnahmen – die stets vom Bildungsministerium hervorgehoben werden – nicht gerecht werden kann.

Weitere Verhandlungen fanden am 18. und am 20. Januar, nach unserem Redaktionsschluss, statt. ESA wird berichten.

Text: Anabela Gaspar; Fotos Lagoa: Anabela Gaspar; Fotos Portimão: Ana Sofia Varela/Portimão Jornal; Fotos Lissabon: Docentes AEJD in ESA 02/2023