Die Gewerkschaftszentrale União Geral de Trabalhadores (UGT) hat den Vorschlag der Regierung zur Arbeitsmarktreform einstimmig zurückgewiesen. Generalsekretär Mário Mourão erklärte nach einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sekretariats, dass zentrale Kritikpunkte weiterhin bestehen. Dazu zählen unter anderem die Möglichkeit für Unternehmen, nach Massenentlassungen auf Outsourcing zurückzugreifen, die Wiedereinführung individueller Arbeitszeitkonten sowie fehlende Garantien zur Wiedereingliederung unrechtmäßig entlassener Beschäftigter.
Gleichzeitig ließ Mourão die Tür für weitere Gespräche offen. Nun liege es an der Regierung, zu entscheiden, ob die Verhandlungen fortgesetzt oder beendet werden sollen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Regierung den Gesetzesvorschlag auch ohne Einigung mit den Sozialpartnern dem Parlament vorlegen wird. Vertreter der liberalen Partei Iniciativa Liberal (IL) fordern bereits, den Entwurf zur Abstimmung einzubringen – ungeachtet des fehlenden Konsenses. Beobachter verweisen darauf, dass konservative und rechte Parteien, darunter die Partido Social Democrata (PSD) und die IL, im Parlament über eine Mehrheit verfügen und dem Vorschlag zustimmen könnten.
Ministerpräsident Luís Montenegro bekräftigte indes, dass die Regierung den Dialog mit den Sozialpartnern fortsetzen wolle. Zugleich machte er deutlich, dass die letztliche Entscheidung über den Gesetzentwurf beim Parlament liege. Auch ohne eine Einigung in der Sozialpartnerschaft werde die Regierung den Vorschlag einbringen, sodass die Abgeordneten darüber abstimmen können.
Aktualisierung (16.33 Uhr)
Mittlerweile hat die Arbeitsministerin auf die Ablehnung der UGT reagiert und ihre Position erneut bekräftigt. „Die UGT muss zeigen, dass sie eine Annäherung will und nicht weiterhin Vorwände nutzt, um sich aus der Verantwortung zu ziehen“, forderte die Ministerin und erklärte, die Regierung erwarte „eine konstruktive und klare Position der UGT“.
Aus diesem Grund, betonte die Ministerin, müsse die UGT „eine letzte Anstrengung unternehmen“. Andernfalls, so ihre Ankündigung, „werden wir das Dokument ins Parlament einbringen“.
Rosário Palma Ramalho teilte außerdem mit, dass in etwa zwei Wochen, am 7. Mai, erneut eine Sitzung mit den Sozialpartnern stattfinden werde – nach dem Tag der Arbeit am 1. Mai, der sowohl von der UGT als auch von der CGTP als Kampftag angekündigt wurde.