Portugals Regierung hat den Entwurf einer umfassenden Arbeitsrechtsreform mit dem Titel „Trabalho XXI“ verabschiedet. Ziel der Reform sei es, die Gesetzgebung an die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuchs sollen überarbeitet werden. Doch insbesondere die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Elternrechte stoßen auf heftige Kritik – und drohen bereits an fehlender parlamentarischer Unterstützung zu scheitern.
Sowohl die Sozialistische Partei (PS) als auch die rechtspopulistische Partei Chega haben sich gegen zentrale Vorschläge ausgesprochen. Da die Regierung auf die Stimmen einer der beiden Fraktionen angewiesen ist, gilt ein Scheitern des Vorhabens als wahrscheinlich.
Unter den umstrittensten Punkten der Reform befinden sich die Abschaffung des Anspruchs auf Trauerurlaub nach einer Fehlgeburt. Stattdessen soll es für Mütter bezahlten Sonderurlaub bei Schwangerschaftsabbruch geben. Väter hätten nur Anspruch auf unbezahlte familiäre Freistellung. Die Möglichkeit zur Arbeitszeitverkürzung während der Stillzeit soll künftig auf zwei Jahre begrenzt und nur noch mit ärztlichem Attest ab Geburt gewährt werden – bisher war der Nachweis erst ab dem zweiten Lebensjahr nötig. Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren oder mit besonderen Bedürfnissen (behindert oder chronisch krank) sollen nicht länger die Möglichkeit haben, Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit abzulehnen.
Der Demokratische Frauenverband (Movimento Democrático de Mulheres, MDM) verurteilt die Reform scharf. Sie stelle einen „direkten Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen“ dar, erschwere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördere Unsicherheit sowie Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Aus Sicht der Opposition und der Gewerkschaften stellen die Pläne einen deutlichen Rückschritt dar und bedeuten den Abbau von Errungenschaften, für die über Jahre hinweg hart gekämpft wurde.
Die endgültige Fassung der Reform soll nach den Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden am 10. September und am 8. Oktober vorgestellt werden. Mehrere Kommentatoren warnen jedoch, die derzeit im Mittelpunkt stehenden Regelungen zu Elternrechten könnten lediglich als Ablenkungsmanöver dienen – um von noch gravierenderen Vorhaben abzulenken, etwa der erleichterten Möglichkeit von Kündigungen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigung, einem Angriff auf Tarifverträge sowie Einschränkungen des Streikrechts. Eine Gruppe von Rechtsanwälten und Arbeitsrechtsexperten plant für den 13. September Protestaktionen in Porto, Lissabon, Faro, Ponta Delgada und Funchal.