Kurz vor den Parlamentswahlen (am 18. Mai) hat die Lissabonner Hochschule für Wirtschaftswissenschaften ISEG in einer Studie die Wahlprogramme der Parteien mit Sitz im Parlament geprüft. Die Idee dahinter sei, „die politische Debatte nicht nur anzuregen, sondern auf ein höheres Niveau zu heben – und die Parteien zur Verantwortung zu ziehen, da derzeit niemand versucht, die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen realistisch zu beziffern. Das führt dazu, dass viele Programme weit von der Realität entfernt sind“, so António Silva von ISEG. Dabei verwies er auf andere Länder, in denen die Prüfung der Programme durch externe Einrichtungen zur gängigen Praxis gehöre.
Die Studien-Ergebnisse zeigen die Notwendigkeit solcher Prüfungen: Nur drei der Programme, die von PS, AD (PSD+CDS) und Iniciativa Liberal (IL), seien „mindestens ansatzweise seriös“.
Um die Dimension der teils unrealistischen Versprechen zu verdeutlichen: Das Wahlprogramm der CDU (PCP + Die Grünen) würde laut der Studie zu zusätzlichen Staatsausgaben von mindestens € 17,8 Mrd. führen – im Extremfall sogar bis zu € 24,8 Mrd. Dies würde das Haushaltsdefizit auf 8,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen lassen. Aktuell befindet sich Portugals Haushalt in einem leichten Überschuss bzw. steuert bestenfalls auf ein Defizit von nur 0,1 % zu.
Das Programm der Partei Chega – u.a. mit geplanten Unternehmenssteuersenkungen und Änderungen der Einkommenssteuerklassen – würde ein Defizit von 8,3 % verursachen. Livres Vorschlag eines „Neuen Grünen Pakts“ käme auf Investitionen in Höhe von bis zu 2 % des BIP, was ein Defizit von 5,4 % zur Folge hätte. Die Vorschläge des Bloco de Esquerda würden laut Berechnungen ein Haushaltsminus von etwa 3 % verursachen.
Die roten Zahlen bleiben allerdings auch mit den „positiveren“ Programmen nicht aus: Das von der AD würde immerhin noch ein Defizit von 2,7 % und das von der IL von 2,3 % erreichen. Das geringste Defizit liefert das Programm der PS. Mit 1,2 % sind die Sozialisten am nächsten an dem, was das Land sich finanziell leisten kann.