Das Parlament hat mit den Stimmen der gesamten Opposition den Vorschlag der Partei Bloco de Esquerda (BE) angenommen, der eine Reduzierung der Werbezeiten bei dem öffentlich-rechtlichen Sender RTP für das kommende Jahr verhindert.
Die Initiative der BE wurde im Rahmen der ersten Detailabstimmungen zum Staatshaushalt 2025 (OE2025) verabschiedet. Dafür stimmten PS, Chega, IL, PCP, BE, Livre und PAN. Die Regierungskoalition AD (bestehend aus PSD und CDS-PP) stimmte geschlossen dagegen.
Der beschlossene Vorschlag legt fest: „Im Jahr 2025, während der Laufzeit dieses Staatshaushalts, darf die Regierung keine Kürzungen der kommerziellen Werbung im Programmangebot der RTP vornehmen.“
Die BE begründet die Maßnahme damit, dass die Regierung sicherstellen müsse, dass ausreichend in die RTP investiert werde – sowohl in das Fernseh- als auch in das Radioprogramm. Ziel sei es, das „chronische Unterfinanzierungsproblem“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu lösen. Solange dieses Problem nicht behoben sei, dürfe es „keine Reduzierung der Werbezeiten bei der RTP“ geben, so die BE.
Die Maßnahme steht im Gegensatz zu den Plänen der Regierung, die Werbung bei RTP bis 2027 schrittweise abzuschaffen.