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Politik

Umstrukturierung des Öffentlich-Rechtlichen Senders

Von agasparDi. 29. Oktober 2024Aktualisiert:Mi. 17. Dezember 2025Lesedauer: 2 Minuten
Minister Pedro Duarte Foto: Gov Portugal

Im Rahmen eines von der Regierung angekündigten Plans für die Medien steht der portugiesische öffentlich-rechtliche Sender RTP vor grund­legenden Veränderungen. Zu den wichtigsten Änderungen zählt, dass die Werbung in den acht Sendern von RTP schrittweise bis 2027 voll­ständig abgeschafft werden soll. Dies soll, laut der Regierung, die Unabhängigkeit des Journalis­mus fördern, wird jedoch auch mit erheblichen finanziellen Einschnitten einhergehen.

Minister Pedro Duarte versichert, dass die Abschaffung der Werbung nicht mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags (contribuição audiovisual) verbunden sein wird, obwohl RTP voraussichtlich rund € 20 Mio. pro Jahr an Einnahmen verlieren wird. Die Umstrukturierung sieht zudem den Abbau von etwa 250 Arbeitsplätzen vor.

Diese Maßnahmen haben Besorgnis unter den Mitarbeitern und Gewerkschaften ausgelöst. Der Präsident des Journalistenverbands, Luís Filipe Simões, hat eine Besprechung mit den Verwaltungsgremien von RTP und der öffentlichen Nach­richtenagentur Lusa – die zu 100 Prozent in staatliches Eigentum übertragen werden soll – gefordert, um die Auswirkungen der angekündigten Veränderungen zu erörtern.

Kritiker, darunter der ehemalige Staatssekretär Nuno Artur Silva, warnen davor, dass die Kürzungen die Qualität des öffentlich-rechtlichen Senders erheblich beeinträchtigen könnten. ­Silva bezeichnete die Abschaffung der Werbung als „ruinös“ und warnt, dass RTP gezwungen sein könnte, auf günstigere Programmformate umzusteigen. Auch der Präsident der Arbeitnehmerkommission des RTP, Pedro Teichgräber, äußerte sich besorgt, dass die Qualität des öffent­lichen Dienstes gefährdet sein könnte. Unterdessen weist der Abgeordnete Rui Tavares (Partei Livre) auf eine mögliche „Entkapitalisierung“ des öffentlichen Senders hin, die letztlich zu einer Privatisierung führen könnte. Der Linksblock erinnert an ein kürzlich stattgefundenes Treffen der Regierung mit den Eigentümern der Privatsender TVI und SIC, die nun € 20 Mio. an Werbung pro Jahr für sich gewinnen können.

 

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