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Recht

AL: Strengere Vorschriften

By agasparFr. 30. Dezember 2022Updated:Mo. 29. September 20252 Mins Read

Im Staatshaushalt 2023 ist die Aussetzung der Genehmigung neuer touristischer Unterkünfte (Alojamento local, AL) bis Ende 2023 vorgesehen. Ziel ist, den Gemeinden mehr Zeit für die Überarbeitung der kommunalen Vorschriften für diesen Sektor zu gewähren. Die Maßnahme wurde von der sozialistischen Partei PS eingebracht und mit den Stimmen der PS, PCP, Bloco de Esquerda, PAN und Livre gebilligt.

Die Möglichkeit, die Eröffnung neuer ALs zu verbieten, kommt vor allem in Lissabon und Porto zum Tragen, in denen bereits strenge Beschränkungen gelten. Im Fall von Porto gilt die Beschränkung für die Gemeinden des historischen Zentrums und dem Stadtteil Bonfim, in der Hauptstadt für 14 Gemeinden.

Diese kommunalen Verordnungen sind das Instrument, mit dem die Gemeinden die Kriterien für die Abgrenzung der Sperrzonen festlegen, in denen ALs auch nach 2023 verboten sein werden. Kurz gefasst: Stadtviertel, in denen der Anteil der ALs am Gesamtwohnungsbestand zu hoch ist.

Ebenfalls gebilligt wurde die Möglichkeit, die Grundsteuer (IMI) auf Immobilien, die in Ballungsgebieten als AL dienen, um bis zu 100 % zu erhöhen. „Die Zuweisung von Immobilien für touristische Unterkünfte in städtischen Ballungsgebieten hat zu einem gravierenden Wohnungsmangel und in einigen Fällen zum Verlust des Charakters und zur Entvölkerung wichtiger städtischer Zentren geführt“, begründete die PS diese Maßnahme.

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