Die portugiesische Polizei (PSP) hat ihre Einsätze gegen die Protestcamps in Porto und Lissabon bislang damit begründet, dass Campingzelte nach 0.30 Uhr nicht mehr auf öffentlichen Plätzen stehen dürften. Das Verwaltungsgericht Lissabon hat dieser Auslegung nun widersprochen: Die zeitliche Grenze sei nicht „absolut und automatisch“. Am Sonntag, dem 1. November, erlaubte es der Aktivistin Renata Cambra, mit ihrem Zelt auch nachts auf dem Rossio-Platz in Lissabon zu bleiben.
Die gerichtliche Genehmigung gilt ausschließlich für Cambra und ihr Zelt, nicht für das gesamte Protestcamp. Laut dem Urteil darf sie bis zum 24. November 2026 auf dem Platz bleiben. An diesem Tag soll die Schlussabstimmung über den Staatshaushalt 2027 stattfinden. Die Erlaubnis schließt ausdrücklich den Zeitraum zwischen 0.30 und 6.30 Uhr ein. Allerdings muss ihr Protest mit dem für den Rossio geplanten Weihnachtsmarkt abgestimmt werden.
Cambra hatte das Innenministerium und die Stadtverwaltung Lissabon verklagt. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass es mit seiner Entscheidung weder über die Rechtmäßigkeit einer kollektiven Besetzung des Rossio noch über ein allgemeines Recht beliebig vieler Teilnehmer entschieden habe, Zelte auf öffentlichen Plätzen aufzustellen.
Welche Auswirkungen das Urteil auf die Proteste in Lissabon und Porto und den Umgang der Polizei mit den Protestcamps haben wird, bleibt vorerst offen.
Reaktionen der Opposition
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) bezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als „vernichtende Niederlage“ für Ministerpräsident Luís Montenegro und Innenminister. Diese müsse „politische Konsequenzen“ haben.
Auch die Partei Livre sieht in dem „eindeutigen Urteil“ einen Beleg dafür, dass die Regierung „außerhalb des Gesetzes“ gehandelt habe.
Die Fraktionsvorsitzende der Kommunistischen Partei (PCP) erklärte, das Urteil zeige, dass die Auffassung und die Absicht der Regierung, das Demonstrationsrecht einzuschränken, ebenso wie das Vorgehen der Sicherheitskräfte rechtswidrig gewesen seien.
Der Linksblock (BE) wertete die Entscheidung als Bestätigung dafür, dass es sich bei dem Protest um eine friedliche Kundgebung mit Bürgern und Zelten gehandelt habe. Die wiederholten Polizeieinsätze auf Anordnung der rechtsgerichteten Regierung seien daher kein Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sondern ein „Machtmissbrauch“ gewesen. Ministerpräsident Luís Montenegro führe nun eine Regierung, die vor Gericht und angesichts der Grundrechte „besiegt, isoliert und diskreditiert“ dastehe.
Die rechtspopulistische Partei Chega stellte dagegen die Entscheidungsgrundlage des Verwaltungsgerichts infrage. Das Urteil fördere „noch mehr Anarchie und das herrschende Chaos“ und untergrabe die Legitimität der Polizei.