Vor dem Hintergrund der Proteste für das Recht auf Wohnraum und wiederholter Polizeieinsätze am vergangenen Wochenende kommt der portugiesische Staatsrat an diesem Montag um 15 Uhr im Präsidentenpalast in Belém zusammen. Im Mittelpunkt steht der soziale Zusammenhalt.
Staatspräsident António José Seguro hatte bereits in der vergangenen Woche Gespräche mit den zehn im Parlament vertretenen Parteien geführt. Er warnte, Portugal könne sich nur weiterentwickeln, wenn alle Menschen Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Wohnraum hätten.
Nach den erneuten Polizeieinsätzen am Sonntag forderte Seguro von der Regierung und der Ombudsstelle detaillierte Informationen über die Vorfälle bei den Demonstrationen in Lissabon und Porto sowie über den Zustand der Festgenommenen und Verletzten. Zuvor hatte er bereits mit Ministerpräsident Luís Montenegro und Ombudsfrau Luísa Neto gesprochen.
Seguro fordert angesichts der Wohnungsnot ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition. Unterschiedliche politische Positionen dürften keine Ausrede für Untätigkeit sein. Die Parteien müssten ihre Differenzen zurückstellen und gemeinsam kurzfristige Maßnahmen sowie langfristige Lösungen erarbeiten.