Die portugiesische Sozialistische Partei (PS) fordert eine erneute Prüfung der Staatsbürgerschaft-Regelung durch den Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten.
Das Parlament hatte Anfang April 2026 eine überarbeitete Fassung des Gesetzes verabschiedet. Diese sieht vor, dass Personen, die die portugiesische Staatsbürgerschaft angenommen haben, diese unter bestimmten Voraussetzungen – etwa bei besonders schweren oder gewalttätigen Straftaten – zusätzlich zur strafrechtlichen Verurteilung entzogen werden kann.
Die Initiative wurde von einer parlamentarischen Mehrheit aus PSD, Chega, IL und CDS-PP getragen. Bereits eine frühere Version des Gesetzes war vom Verfassungsgericht teilweise beanstandet und zurückgewiesen worden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Die PS kritisiert, dass auch die überarbeitete Fassung weiterhin verfassungsrechtliche Probleme aufweise. Nach Ansicht der Sozialisten seien die Änderungen nicht ausreichend, um die zuvor vom Verfassungsgericht geäußerten Bedenken auszuräumen.
Die Partei sieht insbesondere Risiken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie der Gleichbehandlung von Bürgern.
Die Regierungsparteien (PSD und CDS) verteidigen das Gesetz als notwendiges Instrument im Kampf gegen besonders schwere Kriminalität. Kritiker hingegen warnen vor möglichen Eingriffen in grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien und vor einer politischen Instrumentalisierung der Staatsbürgerschaft.
Der Verfassungsgerichtshof wird nun über die Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesfassung entscheiden. Bis dahin bleibt unklar, ob und in welcher Form die Regelung tatsächlich angewendet werden kann.