Ende Juli wurden Änderungen am Ausländergesetz mit den Stimmen der PSD, Chega und CDS verabschiedet – begleitet von heftiger Kritik an fehlenden verpflichtenden Gutachten und der Eile der Regierung, was zur Enthaltung der Partei Iniciativa Liberal (IL) führte.
Bereits am 11. Juli waren die Änderungen im parlamentarischen Verfassungsausschuss mit den Stimmen der rechten Parteien angenommen worden, während die linke Opposition dagegen stimmte und Verstöße gegen das Gesetz aufgrund fehlender Gutachten bemängelte.
Zur Abstimmung standen ein Gesetzesvorschlag der Regierung und Änderungen der Partei Chega, die u.a. das Familiennachzugsrecht und die Dauer des legalen Aufenthalts in Portugal betreffen. Diese wurden von der gesamten parlamentarischen Rechten (PSD, CDS-PP, Chega und IL) unterstützt.
Im Plenum enthielt sich die IL jedoch, wobei die Kehrtwende mit einem „absolut unzulässigen Gesetzgebungsverfahren seitens der PSD“ begründet wurde – mit Gesetzesvorschlägen „in letzter Minute“. Kritisiert wurden insbesondere das Fehlen obligatorischer Gutachten und die fehlende Anhörung von Migrantenorganisationen und Verfassungsrechtlern.
Die Änderungen sehen u.a. vor, dass für den Familiennachzug künftig ein Mindestaufenthalt von zwei Jahren nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist – was als integrationsfeindlich kritisiert wird. Zudem wird die Möglichkeit abgeschafft, eine Aufenthaltserlaubnis direkt auf portugiesischem Boden zu beantragen – was bislang etwa für Bürger visabefreiter Länder wie Brasilien oder Timor-Leste galt. Künftig sollen nur noch hochqualifizierten Migranten Visa für Aufenthalt, Kurzaufenthalt oder Arbeitssuche erteilt werden.
Ebenfalls verabschiedet wurde die Schaffung der Unidade Nacional de Estrangeiros e Fronteiras (UNEF) innerhalb der Sicherheitspolizei PSP, mit den Stimmen von PSD, Chega, IL und CDS. Diese ersetzt teilweise die ehemalige Ausländer- und Grenzbehörde SEF, die 2023 aufgelöst wurde. Die neue Einheit wird u. a. für die Überwachung von Flughafengrenzen, die Kontrolle des Aufenthaltsstatus sowie die Durchführung von Abschiebungen zuständig sein.
Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa wird nun prüfen, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.