Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die rechtspopulistische Partei Chega eingeleitet. Anlass ist die öffentliche Nennung von Namen minderjähriger Kinder mit ausländischen Wurzeln durch Parteimitglieder – sowohl im Parlament als auch in sozialen Netzwerken.
Während der Parlamentsdebatte über Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz verlas Chega- Parteichef André Ventura eine Liste mit Namen von Kindern, die mutmaßlich Vorrang bei der Vergabe von Plätzen in öffentlichen Kitas und Schulen erhalten hätten. Bereits am Vortag hatte die Chega-Abgeordnete Rita Matias in einem TikTok-Video Namen und Nachnamen dieser Kinder öffentlich gemacht.
Die Ermittlungen folgen auf Beschwerden, unter anderem von 18 Elternverbänden, die Anzeige erstattet haben. Sie werfen der Partei eine „Hassbotschaft gegen Migranten“ vor und sehen zwei schwerwiegende Rechtsverstöße: die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Minderjährigen sowie die Anstiftung zu Hass und Diskriminierung aufgrund der Herkunft – beides Straftatbestände nach dem portugiesischen Strafgesetzbuch.
André Ventura erklärte, er respektiere die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, sei aber überzeugt, dass das Verfahren eingestellt werde. Es handele sich, so Ventura, um eine Frage der „politischen Freiheit“.
Rita Matias und André Ventura / Foto: Rita Matias/Facebook