Seit 19 Tagen protestieren Menschen in Porto und Lissabon täglich gegen die Wohnungsnot. Nach einem Polizeieinsatz gegen ein Protestcamp in Porto richten sich die Demonstrationen zunehmend auch gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Für Samstag ist eine weitere Kundgebung in Lissabon geplant.
Seit 19 Tagen gehen in Porto und Lissabon täglich Menschen gegen die Wohnungskrise auf die Straße. Auch in anderen Städten, darunter Coimbra und Faro, fanden Demonstrationen statt. Am vergangenen Dienstag versammelten sich mehr als 10.000 Menschen vor dem Parlament in Lissabon, während die Abgeordneten über den Staatshaushalt für 2027 abstimmten.
Viele schlossen sich den Protesten an, nachdem die Polizei in der Nacht zum 16. Oktober ein Protestcamp in Porto geräumt hatte. Die Demonstrierenden hatten zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Tage auf dem Praça D. João I gecampt. Die Polizei begründete den Einsatz damit, dass der öffentliche Raum nicht besetzt werden dürfe und Demonstrationen nur bis 0.30 Uhr zulässig seien.
Seitdem richtet sich der Protest nicht mehr nur gegen die Wohnungsnot, sondern auch gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Während die Regierung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 verweist, das noch vor der Verabschiedung der portugiesischen Verfassung erlassen wurde, berufen sich die Demonstrierenden auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit.
Breite gesellschaftliche Beteiligung
Zu Beginn der Proteste hatten die Regierung und rechte Parteien wie Chega und Iniciativa Liberal (IL) die Demonstrierenden als „Minderheit der extremen Linken“, als Menschen, die nicht arbeiteten, sowie als Randalierer und Vandalen dargestellt. Die Bilder und Interviews der Medien zeichnen jedoch ein anderes Bild: Unter den Teilnehmenden sind Menschen aller Altersgruppen, von Kindern bis zu Senioren, sowie Angehörige unterschiedlichster Berufsgruppen, darunter Ärzte, Lehrer, Krankenpfleger und Sozialarbeiter.
Die Wohnungskrise betrifft weite Teile der Bevölkerung – auch Polizisten, die gegen die Protestierenden vorgehen.
Untersuchungen zu Polizeieinsätzen
Inzwischen hat die portugiesische Ombudsfrau Informationen von der Polizei angefordert. Sie will die Einsätze gegen Demonstrierende am 16. Oktober in Porto und am 25. Oktober in Lissabon prüfen. Auch die Generalinspektion für innere Verwaltung (IGAI) hat ein Verfahren eingeleitet, um das Vorgehen der Polizei zu untersuchen.
Bei den Polizeieinsätzen in der Nacht zum 25. Oktober in Lissabon und Porto wurden nach Angaben der Polizei insgesamt 33 Demonstrierende verletzt. Zunächst hatte die Polizei elf Verletzte gemeldet. Die Zahl der Festnahmen wurde ebenfalls aktualisiert: Statt der zunächst gemeldeten 31 nahm die Polizei laut späteren Berichten insgesamt 33 Menschen wegen mutmaßlichen Ungehorsams fest. 27 Verletzte wurden in Lissabon in Krankenhäusern behandelt, sechs weitere Verletzte meldete die Polizei für Porto. Die Veranstalter sprechen von deutlich höheren Opferzahlen: Allein in Porto seien 37 Menschen verletzt worden, sieben davon schwer.
Auch der Polizeieinsatz gegen das Protestcamp in Porto am 16. Oktober hatte nach Angaben der Organisatoren zahlreiche Verletzte zur Folge. Die Bewegung sprach von 39 Verletzten.
Zu Beginn der Proteste hatte Ministerpräsident Luís Montenegro erklärt, Portugal werde nicht zulassen, dass Protestbewegungen aus dem Ausland ins Land getragen würden. Dabei bezog er sich auf die Demonstrationen in Frankreich. Die Proteste in Portugal sind bislang jedoch friedlich verlaufen. Anders als bei gewaltsamen Ausschreitungen in anderen Ländern wurden weder Müllcontainer angezündet noch Geschäfte verwüstet. Auch vermummte, schwarz gekleidete Demonstrierende prägen das Bild der Kundgebungen nicht.
Am Mittwochabend versammelten sich in Lissabon erneut rund 200 Menschen am Rossio. Für Samstag ist eine weitere Demonstration zwischen dem Marquês de Pombal und dem Rossio angekündigt.