Eine steuerpolitische Entscheidung sorgt im Land für wachsende Kritik: Durch eine Änderung bei der Verwendung der Tabaksteuer entgehen dem staatlichen Gesundheitssystem SNS künftig rund € 150 Mio. pro Jahr. Hintergrund ist eine Neuregelung im Staatshaushalt 2026, die die Mittelverteilung grundlegend verändert. Bislang profitierte der SNS deutlich stärker von den Einnahmen aus der Tabaksteuer. Auf Basis der Haushaltszahlen von 2025 standen dem System rund € 186 Mio. zur Verfügung. Mit dem neuen Modell dürfte dieser Betrag jedoch auf etwa € 33 Mio. sinken.
Kern der Reform ist eine feste Obergrenze: Künftig werden nur noch etwa 2 % der gesamten Tabaksteuereinnahmen für Maßnahmen im Gesundheitsbereich reserviert. Zuvor war ein deutlich größerer Anteil an den SNS geflossen, insbesondere über Überschüsse oberhalb eines bestimmten Einnahmenniveaus.
Die Regierung verteidigt die Neuausrichtung als notwendig. Das neue Modell sei „vorhersehbarer“ und besser an die tatsächliche Umsetzungsfähigkeit von Präventionsprogrammen angepasst. Zudem sollen die Mittel gezielter in Maßnahmen zur Tabakprävention und Gesundheitsförderung fließen, statt allgemein zur Finanzierung des Systems beizutragen. Kritiker sehen darin hingegen eine deutliche Schwächung der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung. Angesichts steigender Belastungen des SNS – etwa durch Personalmangel oder strukturelle Defizite – komme die Kürzung zur Unzeit. Auch wird darauf verwiesen, dass der Tabakkonsum weiterhin erhebliche Kosten verursacht und daher eine enge Kopplung von Steuereinnahmen und Gesundheitsausgaben sinnvoll sei.
Die Reform verdeutlicht ein grundlegendes Spannungsfeld: Während die Regierung stärker auf planbare Präventionsbudgets setzt, verliert das Gesundheitssystem gleichzeitig einen erheblichen Teil seiner bisherigen Einnahmen, mit potenziellen Folgen für Versorgung und Investitionen.