Der Präsident der Republik hat am Sonntag das vom Parlament verabschiedete Dekret zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts unterzeichnet. Das Gesetz wurde von PSD, Chega, IL und CDS-PP beschlossen. António Seguro erklärte, dass er es bevorzugt hätte, wenn die Reform auf einem „breiteren Konsens“ basiert hätte und nicht von „ideologischen Prägungen des Augenblicks“ geprägt worden wäre.
Zur Entscheidung für die Unterzeichnung führte der Staatschef aus, dass strengere Kriterien sowie verlängerte Fristen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit die notwendige humanitäre Schutzfunktion sowie die Integration in Portugal geborener Kinder von Migranten nicht behinderten. Dies betreffe insbesondere den Zugang zu Gesundheit und Bildung im Rahmen der nationalen Rechtsordnung.
Gleichzeitig betonte der Präsident die Bedeutung, sicherzustellen, dass laufende Verfahren durch die Gesetzesänderung nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Wirkung würde aus seiner Sicht eine „unerwünschte Vertrauenskrise gegenüber dem Staat“ im Inland wie auch im Ausland darstellen.
Zudem hob Seguro hervor, dass die gesetzlich festgelegten Fristen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht durch Verzögerungen staatlicher Verwaltungsverfahren verlängert werden dürften.
Das Gesetz war am 1. April in überarbeiteter Form vom Parlament verabschiedet worden, nachdem das Verfassungsgericht zuvor mehrere Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dafür stimmten PSD, Chega, IL und CDS-PP, während PS, Livre, PCP, BE und PAN dagegen votierten; JPP enthielt sich. Der Präsident hatte bis Sonntag Zeit, das Dekret zu unterzeichnen oder ein Veto einzulegen.

