Im Juli hat das Parlament einen regelrechten Abstimmungsmarathon hinter sich gebracht. Die Politiker stimmten über das von der Regierung vorgeschlagene Paket Mais Habitação sowie die entsprechenden von den verschiedenen Parteien vorgelegten Änderungsanträgen ab. Es kam zu vielen kontroversen Diskussionen, insbesondere hinsichtlich der Zwangsvermietung von Häusern, die seit mehr als zwei Jahren leer stehen, oder der neuen Goldenen Visa. Hier die Maßnahmen im Überblick:
Mietgrenze
Die Mieten neuer Mietverträge für Häuser, die in den letzten fünf Jahren auf dem Markt waren, können höchstens um 2 % steigen. Ausnahmen gibt es, wenn die Miete in dem Zeitraum nicht erhöht wurde. Dann kann der sog. Aktualisierungskoeffizient der letzten drei Jahre zum Wert addiert werden. Diese Mieterschutzmaßnahme gilt nur für Verträge, die je nach Art die allgemeinen Mietpreisgrenzen überschreiten. Bei Immobilien, an denen umfassende Sanierungs- oder Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden, die ordnungsgemäß von der Stadtverwaltung genehmigt wurden, kann der Betrag für die entsprechenden vom Vermieter getragenen Kosten bis zu einer jährlichen Grenze von 15 % zur Anfangsmiete neuer Mietverträge hinzugerechnet werden.
Steuersenkung
Zudem werden Vermieter mit einer Steuerermäßigung entschädigt, die auf die IRS oder IRC bei Vermögenseinkommen basiert, sofern es sich um eine natürliche bzw. juristische Person handelt. Damit wird der bisherige allgemeine Höchstsatz von 28 % für Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren und 26 % für eine Laufzeit zwischen zwei und fünf Jahren auf 25 % gesenkt. Einkünfte aus Verträgen mit einer Laufzeit zwischen fünf und zehn Jahren werden nun mit 15 % statt mit 23 % besteuert. Bei Laufzeiten zwischen 10 und 20 Jahren reduziert sich der Satz von 14 % auf 10 %. Bei einer Mietdauer von mehr als 20 Jahren reduzieren sich die Steuern von 10 % auf 5 %. Darüber hinaus wird es eine zusätzliche Ermäßigung für diejenigen geben, die die Miete senken.
Grundsteuer
Nach einem PSD-Vorschlag wurde eine Entlastung von der kommunalen Grundsteuer (IMI) für kinderreiche Familien genehmigt. Bei Vorliegen einer unterhaltsberechtigten Person erhöht sich der Pauschalfreibetrag somit von € 20 auf € 30. Bei zwei Kindern erhöht sich der Bonus von € 40 auf € 70. Eine Familie mit drei oder mehr Kindern kann von einer Verdoppelung der Ermäßigung profitieren, nämlich von € 70 auf € 140 Euro.
Kurzzeitige Vermietung an Touristen
Der außerordentliche Beitrag zur kurzzeitigen Vermietung an Touristen (sogenannte Alojamento Local) wird mit 15 % statt wie bisher vorgeschlagenen 35% ausfallen. Neuanmeldungen sind nun im gesamten Staatsgebiet, außer im Landesinneren und auf den Inseln, verboten. Darüber hinaus müssen neue Genehmigungen für Wohngebäude von allen Eigentümern vorab genehmigt werden.
Eigentümer, die ihre Häuser bis Ende 2024 aus der AL zurückziehen und sie als Wohnraum vermieten, sind bis Ende 2029 von der Zahlung von IRS oder IRC auf Immobilieneinkünfte befreit.
Zwangsvermietung
Die Zwangsvermietung von Immobilien, die seit mehr als zwei Jahren leer stehen und außerhalb des Landesinneren liegen, wird voranschreiten, allerdings mit einigen mildernden Umständen. Der von den Abgeordneten gebilligte Wortlaut unterstreicht, dass dieses Instrument nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden kann. Rathäuser, die keine Zwangsverpachtung durchführen wollen, verlieren das Recht erschwerte IMI-Sätze für leerstehende Immobilien anwenden zu können.
Goldene Visa
Es werden keine neuen Aufenthaltsgenehmigungen für Investitionen, alias Goldene Visa, erteilt, was sich allerdings nicht auf die Möglichkeit der Verlängerung bereits erteilter Genehmigungen auswirkt. Anträge auf Konzession und Erneuerung von Investitionstätigkeiten behalten ihre Gültigkeit, auch solche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch in einem vorherigen Kontrollverfahren bei den Rathäusern anhängig sind. Auch die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln zum Zweck der Familienzusammenführung ist von der beschlossenen Beschränkung ausgenommen. Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung erlaubte neue Goldene Visa für Investitionen oder Unterstützung künstlerischer Produktion und Wiederherstellung oder Erhaltung des nationalen Kulturerbes. Aber die Sozialistische Partei schlug die Abschaffung dieser Ausnahme vor.