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Nachrichten

Folgt auf TAP eine Galp-Affäre?

By agasparFr. 28. April 20233 Mins Read

In Folge der laufenden parlamentarischen Untersuchungskommission zur TAP-Affäre (s. ESA 04/23), fordert die Arbeitnehmerkommission (CCT) von Petrogal, die Gründung einer Untersuchungskommission zur Schließung der Raffinerie in Matosinhos (bei Porto) und zur Privatisierung von Galp Energia. In beiden Unternehmen habe es „sehr ähnliche Fälle“ wie bei TAP gegeben.

Unter Hinweis darauf, dass „Galp und TAP zwei Säulen der nationalen Wirtschaft sind, die Tausende von Arbeitern beschäftigen und zu Portugals größten Exporteuren gehören“, fragt die CCT „weshalb bei identischen Fällen, so unterschiedlich gehandelt wird“. Das gesamte Land sei über die € 500.000 hohe Abfindungszahlung an die ehemalige TAP-Verwalterin Alexandra Reis in Aufruhr geraten, während bei Galp über eine Entschädigung von rund einer Million Euro an einem ehemaligen Direktor geschwiegen wurde. Dies sei insofern relevant, „als dieser Direktor als Staatssekretär für Finanzen in der Regierung PS/Sócrates direkt an der Übergabe von Galp an die Amorim-Gruppe beteiligt war“, kritisiert die ­Arbeiterkommission. Damals hätte niemand eine parlamen­ta­rische Untersuchungskommission g­efordert, „um die Verantwortung der Regierung bei der Schließung der Raffinerie und auch beim Einstieg der ­Amorim-Gruppe bei Galp zu ermitteln“, heißt es weiter. Die CCT klagt, dass die Raffinerie „zu hohen Kosten für das Land geschlossen wurde und nun einem Mega-Immobiliengeschäft Platz ­machen wird“. „Der ehemalige Umweltminister Matos Fernandes kündigte die Schließung noch vor dem Vorstand von ­Petrogal an und meinte dann, er wisse nichts davon. Heute vertritt Matos Fernandes internationale Immobilienkonzerne und fungiert als Vermittler für deren Geschäfte in Portugal“, wirft die CTT vor. Die unterschiedliche Herangehensweise bei beiden Fällen damit zu rechtfertigen, dass TAP ein öffentliches Unternehmen und Galp ein privates ist, sei nichts weiter als ein „zynisches Argument, das die Tatsache verbergen soll, dass in beiden Fällen der Verdacht besteht, dass private Interessen begünstigt werden, die dem Land und den Steuerzahlern eindeutig schaden“.

Die Raffinerie in Matosinhos, wenige Meter von der Küste entfernt, wurde 2020 geschlossen. Zuerst war die Rede von einer Umwandlung zur Wasserstoff­erzeugung, doch Anfang 2022 wurde bekannt, dass auf der 240 ha großen ­Anlage ein „Innovation Distrikt“ für Startups, Wohnbau, Hotels und Handel gebaut werden sollte. „Während die Kapitalisten von Galp die Raffinerie schlossen, um mit Immobilienspekulation Millionen zu verdienen, mussten die Portugiesen an der Zapfsäule für all die Spekulationen, die die Kraftstoffpreise in die Höhe getrieben haben, aufkommen. Insbesondere für Galps Gewinnspannen, die innerhalb eines Jahres um über 500 % stiegen, was ihre außerordentlichen Gewinne im ersten Quartal 2022 erklärt – € 155 Mio.! – und das, obwohl ein Drittel der Raffineriekapazitäten des Landes zerstört wurde und das Land Diesel und Dutzende anderer Raffinerieprodukte importieren musste“, warf die CCT im Juli 2022 vor.

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