Die portugiesische Parlamentswahl vom 18.05. hat keine deutlichen Änderungen hervorgebracht. Die instabile Lage, welche seit 2020 andauert und nun die dritte vorgezogene Neuwahl bedingte, bleibt weiterhin bestehen.
Die letzte Regierung war vor Kurzem an Korruptionsvorwürfen gegenüber Premierminister Luís Montenegro zerbrochen. Dennoch gelang ihm und seinem Bündnis AD der Sieg mit knapp 33 %. Damit wird er wohl auch weiterhin die Regierung stellen. Die absolute Mehrheit bleibt allerdings trotz Gewinnen zum Vorjahr aus. Die sozialistische PS hält sich mit über 23 % an zweiter Stelle. Mit großen Verlusten von knapp 5 % gehören sie allerdings zu den Wahlverlierern. Ein deutlicher Zuwachs an Stimmen ist bei der rechtsextremistischen Chega zu verzeichnen. Mit fast 23 % stellen sie nun die drittstärkste Partei im portugiesischen Parlament dar. Ihre Wählerschaft ist im Vergleich zur vergangenen Wahl um über 4 % gewachsen.
Die ausbleibenden Stimmen von im Ausland lebenden Portugiesen lassen allerdings vermuten, dass Chega mit den zweitmeisten Mandaten in das neue Parlament einzieht. Im vergangenen Jahr entfielen zwei der vier Auslandsmandate auf Chega. Die übrigen Sitze entfielen auf PS und AD.
Auch im deutschsprachigen Raum wird das Ergebnis diskutiert und mit dem europäischen Trend verglichen. Die Mehrheit der Medien zeigt sich besorgt um den deutlichen Rechtsruck. FAZ und ZEIT ONLINE verweisen auf die Erosion des traditionellen Zweiparteiensystems. Zwischen 1976 und 2019 vereinten PSD und PS ca. 75 % der Stimmen auf sich. Inzwischen sind es lediglich 55 %. So erhält die Chega-Partei die Rolle des sog. Königsmachers. Swissinfo spricht von einem „systemsprengenden Erfolg“.
Die Gründe für die Popularität der Rechtsextremisten sind dabei auch Teil zahlreicher Analysen. Im Kern handelt es sich um eine weitere populistische Partei. Anti-Eliten-Rhetorik, Ordnungsschaffungs-Versprechen und eine starke Meinung gegen Migration. SRF zitiert dabei den Wahlslogan „Portugal den Portugiesen!“. Damit werden gezielt Angst vor Überfremdung und Kriminalität sowie den Ausverkauf von Wohnraum geschürt. In diesem Zusammenhang fällt auch der Unterschied zwischen nationalen Zahlen und der eigenen Realität besonders auf. Während das BIP in 2024 um 2,8 % wuchs und die Arbeitslosigkeit auf 5,1 % sank, bleibt die Situation der Menschen trotz Besserungstendenzen unverändert. Die Tagesschau verweist auf den „abgehängten Aufschwung“ – 43 % der Portugiesen verdienen weniger als € 1.000 netto monatlich. BR24 zitiert einen Wahlberechtigten aus Porto: „Die Touristen und Expats können sich alles leisten – wir stehen mit leeren Händen da.“ Insbesondere die Jugend fühlt sich abgehängt und ist mit einer Arbeitslosigkeitsrate von 18 % eine der am stärksten betroffenen Kohorten. Das österreichische Magazin Die Presse spricht von einer „demografischen Zeitbombe“. Bei den jungen Arbeitslosen trifft die bisherige Politik auf Wut, während Chega auf Zustimmung stößt.
Laut der Neuen Zürcher Zeitung lehnt die AD eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremisten ab und geht somit ein „demokratiepolitisches Gambit“ ein. Die Süddeutsche Zeitung warnt vor einem „spanischen Szenario“, bei dem wiederholte Neuwahlen die politische Handlungsunfähigkeit zementieren.