Die portugiesische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen angekündigt. Innenminister Luís Neves stellte die Initiative als „gesellschaftliche Aufgabe“ vor und kündigte u. a. die Wiedereinführung der Verkehrsbrigade der Nationalgarde (GNR) an.
Rückkehr einer spezialisierten Einheit
Die sogenannte „Brigada de Trânsito“ der GNR, die 2007 aufgelöst worden war, soll künftig wieder landesweit im Einsatz sein. Ziel ist eine kontinuierliche und organisierte Verkehrsüberwachung. Laut Neves sei mit der Auflösung der Einheit die strukturierte Kontrolle im Straßenverkehr verloren gegangen. Die Regierung setzt nun auf ein „einheitliches und spezialisiertes nationales Kommando“, um Effizienz und Schlagkraft zu erhöhen.
Nulltoleranz bei Kontrollen
Zentrales Element der neuen Strategie ist eine deutlich verschärfte Verkehrsüberwachung. Geplant sind verstärkte, unangekündigte Polizeikontrollen im ganzen Land.
Der Minister kündigte eine „sichtbarere, effektivere und kompromisslose“ Kontrolle an. Vorab angekündigte Verkehrskontrollen soll es künftig nicht mehr geben. Ziel sei es, insbesondere wiederholte Verkehrsverstöße konsequent zu ahnden.
Besorgniserregende Unfallzahlen
Besondere Sorge bereiten der Regierung tödliche Unfälle in städtischen Gebieten. Neves verwies darauf, dass die Zahl der Todesfälle – etwa an Fußgängerüberwegen – im europäischen Vergleich hoch sei und zuletzt eine „besorgniserregende Entwicklung“ zeige.
Härtere Strafen und neuer Rechtsrahmen
Parallel zur verstärkten Kontrolle plant die Regierung eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts. Statt einer weiteren Überarbeitung soll ein vollständig neues Gesetzbuch entstehen, das die bislang verstreuten Regelungen bündelt.
Vorgesehen sind u. a.:
- strengere Strafen bei Alkoholverstößen
- verschärfte Maßnahmen gegen Wiederholungstäter
- strengere Regeln für den Führerscheinentzug
- härtere Sanktionen bei Drogen am Steuer
Der Minister bezeichnete insbesondere Alkohol am Steuer als „kritischen Faktor“ bei schweren und tödlichen Unfällen.
Kampf gegen Verjährung von Bußgeldern
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Durchsetzung bestehender Strafen. Die Regierung will die Verjährungsfristen für Verkehrsdelikte auf das gesetzlich maximal mögliche Maß verlängern, um zu verhindern, dass Bußgelder durch Verzögerungstaktiken verfallen.
Technologie und Prävention im Fokus
Zusätzlich sind der Ausbau digitaler Lösungen sowie die verstärkte Nutzung externer juristischer Unterstützung geplant, um Verfahren effizienter abzuwickeln. Auch die Zahl der Streckenradare zur Durchschnittsgeschwindigkeitsmessung soll erhöht werden.
Hintergrund: steigende Unfallzahlen
Die Ankündigungen folgen auf eine deutliche Zunahme tödlicher Verkehrsunfälle. Seit Jahresbeginn bis zum 9. April wurden 137 Todesopfer (+36 % im Vergleich zum Vorjahr) sowie 42.000 Unfälle registriert. Allein während der diesjährigen Osterverkehrsoperation kamen 20 Menschen ums Leben – viermal so viele wie im Vorjahr.
Die Regierung betont, dass neben repressiven Maßnahmen auch langfristige Prävention und ein kultureller Wandel im Verkehrsverhalten notwendig seien.