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Mehrwertsteuerfreie Lebensmittel

Von agasparFr. 29. September 2023Lesedauer: 2 Minuten

Der Ministerrat hat den Gesetzesvorschlag gebilligt, der die sogenannte Nullmehrwertsteuer (IVA Zero) bis Jahresende verlängert. Somit fallen keine Steuern auf wesentliche Lebensmittel an. Die Produktliste bleibt ­gleich. Die Maßnahme war sehr erfolgreich, so die Begründung zur Verlängerung von Mariana Vieira da Silva, Ministerin des Präsidialamts. In dem Briefing nach dem Ministerrat erwähnte Mariana Vieira da Silva, dass es im August zu einer Verlangsamung der Inflation bei Nahrungsmittelprodukten von 8,6 % auf 7,3 % gekommen ist. Zu Beginn der Maßnahme lag die Inflation auf diese Produkte noch bei satten 15,4 %. Es handele sich um eine „erfolgreiche Maßnahme, mit deren Hilfe wir die Ziele erreicht haben.“ „Der Korb bleibt bestehen, er wird gemäß den Bedingungen, unter denen er genehmigt wurde, verlängert“, erklärte sie und wies darauf hin, dass für die Verlängerung der Maßnahme € 140 Mio. bereitgestellt werden müssen. Der Lebensmittelkorb umfasst 46 mehrwertsteu­erfreie Produkte. Die im April angekündigte Maßnahme hätte ursprünglich bis 31. Ok­to­ber in Kraft bleiben sollen.

Auf die Frage, ob IVA Zero im nächsten Jahr fortgesetzt werde, erinnerte die Ministerin daran, dass dieses Thema im Staatshaushalt für 2024 (OE 2024) berücksichtigt werden müsse. Es müssen jedoch noch Entscheidungen abgewartet werden, wie etwa die zu den Zinssätzen seitens der Europäischen ­Zentralbank.

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