Covid-19: Unterstützungsmaßnahmen müssen nachjustiert werden

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Karl Heinz Stock, ein deutscher Unternehmer, der seit 24 Jahren in der Algarve lebt, kritisiert die Unterstützungsmaßnahmen der portugiesischen Regierung für kleine und mittlere Unternehmen, die von der Pandemie bedingten Krise betroffen sind. Er betont, dass wirtschaftliche Strategien, die in der Vergangenheit funktioniert haben, heute nach einer Pandemie nicht funktionieren, und dass der Staat in dieser kritischen Zeit nicht nur als Regulierer, sondern auch als Investor auftreten sollte.

Nach einer Karriere im deutschen Bankensektor investierte Karl Heinz Stock in Immobilien-, Rechts- und Ölgeschäfte in Russland. Er war Berater des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Juri Lushkow und gründete die erste private Anwaltskanzlei in Russland. 1996 verlagerte er seinen Schwerpunkt nach Portugal, wo er „ein großes Potenzial“ sah und beschloss, seine Investitionen neu auszurichten, um kleinen und mittleren Unternehmen als Eigentümer oder Aktionär zu helfen, während er ein ruhigeres Leben in der Algarve genoss. Heute ist er vor allem für seine Wein- und Kunstgeschäfte bekannt, die er von seinem Weingut Quinta dos Vales in Estômbar, Lagoa, aus betreibt. Bislang hat Stock über 20 Millionen Euro in 12 Unternehmen investiert, die rund 200 Mitarbeiter in den Bereichen Tourismus, Medien, Bauwesen und Industrieanlagenbau beschäftigen.

Doch nach Jahrzehnten seiner langen, erfolgreichen Karriere sind „unsere perfekt ausbalancierten Geschäftsmodelle einer marktorientierten, sozial ausgerichteten demokratischen Wirtschaft innerhalb weniger Wochen von einem simplen Virus zum Einsturz gebracht worden“, so Karl Heinz Stock. „Alle Verfahren, Gesetze und Vorschriften, die in der Vergangenheit entwickelt wurden, konnten dies nicht verhindern. Der Grund für dieses Versagen ist einfach: Diese Verfahren wurden für eine dynamische Wirtschaft entwickelt, nicht für die, mit der wir jetzt konfrontiert sind, die in einigen Bereichen fast zum Stillstand gekommen ist, insbesondere in der Tourismusbranche“, sagt er. „Wir wissen, dass das Virus mit den vorhandenen Medikamenten nicht geheilt werden kann und dass eine neue Behandlung entwickelt werden muss, um es unter Kontrolle zu bringen. Wenn wir dieses tödliche Virus als Analogie heranziehen, was lässt uns dann glauben, dass die Maßnahmen, die für eine dynamische Wirtschaft entwickelt wurden, nun eine Wirtschaft heilen werden, die alles andere als dynamisch ist? Das werden sie nicht. Eine Krise ist der richtige Zeitpunkt für einen Paradigmenwechsel“, erklärt er weiter. Der Unternehmer räumt zwar ein, dass einige der bisher umgesetzten Unterstützungsmaßnahmen – wie die vereinfachte Kurzarbeitsregelung und die Kreditlinien – einige der Probleme lösen können, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind, aber ist sich sicher, dass „sie in Zukunft mehr Probleme schaffen werden”. Die Maßnahmen seien „kein Heilmittel, sondern eine symptomatische Behandlung”. Er betont, dass „das Hauptaugenmerk bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise sollte darauf liegen, eine langfristige Stagnation zu vermeiden, die für die Volkswirtschaften tödlicher ist als ein scharfer Schlag. Alle bisherigen Lösungen zielen darauf ab, angeschlagene Unternehmen kurzfristig zu unterstützen, was bedeutet, dass sie in den kommenden Jahren mit Rückzahlungsverpflichtungen überlastet werden“.

Nach Ansicht von Karl Heinz Stock muss die portugiesische Regierung als „mächtigster Akteur in der Wirtschaft“ jetzt unbedingt eingreifen. „2020 wurden in aller Eile zahlreiche Programme aufgelegt, geändert und angekündigt, während das Worst-Case-Szenario außer Acht gelassen wurde. Einige Länder sind fortschrittlicher als andere, aber die Instrumente, die sie einsetzen, sind dieselben: Unterstützung bei Entlassungen und leichter Zugang zu Krediten. Der abrupte Übergang von einer dynamischen Wirtschaft zu einem Beinahe-Stillstand überfordert jedoch diesen Rahmen von Gesetzen und Vorschriften. Sie wurden nicht für diese neue Realität geschaffen und werden nicht funktionieren“, so Stock. Daher sollte der Staat in Krisenzeiten „nicht nur als Regulierer, sondern auch als Investor auftreten. Dann wenn wir Unternehmen und Einkommen schaffen wollen, müssen wir innovativ sein und in Menschen und Maschinen investieren.“
Nicht akzeptabel für den Unternehmer ist, dass „während andere EU-Länder die Kosten für die Kurzarbeitsregelung bis zu einem Jahr lang tragen, anstatt die Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren zu lassen und ihnen dann Arbeitslosengeld zu zahlen, bietet die portugiesische Regierung nur eine begrenzte Version dieser Regelung an“. Dabei hätten „sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit durch ihre Sozialversicherungsbeiträge viel ‚investiert‘, was bedeutet, dass sie dazu beigetragen haben, die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung und ähnlichen Subventionen sicherzustellen. Jetzt, wo diese Krise eingetreten ist, ist es mehr als fair, dass die Regierung angemessene Unterstützung leistet, anstatt von kleinen Unternehmen, die mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben, zu verlangen, sich noch mehr zu verschulden“, so Stock.

Die Regierung sollte die Hilfefonds, als „Investition zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und nicht als Kredit betrachten, der in der Zukunft zurückgezahlt werden muss“. Als Beispiel nennt Stock die Regierung der USA, die 1 Billion USD in ihre Wirtschaft investieren würde. Die europäischen Staaten müssten nicht so drastische Maßnahmen ergreifen, es könnte bereits ausreichen, für ausgewählte Branchen die Covid-Darlehen in staatliche Zuschüsse umzuwandeln, um die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren wieder anzukurbeln.
„Ich denke, dass einige Regierungen einsehen, dass neues Kapital erforderlich ist, um diese unproduktiven und gefährlichen Zeiten zu überwinden und die Wirtschaft mit so wenig Schaden wie möglich wieder anzukurbeln“, so Stock. Das sei die einzige Möglichkeit, die Wirtschaft und die Gesellschaft, wie wir sie vor der Pandemie kannten, wieder in Gang zu bringen.

Nach Ansicht des Unternehmers sollte die Regierung diesen „Moment nutzen, um nicht nur als Regulierungsbehörde, sondern auch als aktiver Marktteilnehmer aufzutreten und ihre Befugnisse, die mit denen eines hypothetischen Monopols vergleichbar sind, für Investitionen in die Wirtschaft zu nutzen. Dies wird zu einer sehr hohen Kapitalrendite (ROI) für den Staat führen. Die Monopolstellung des Staates ermöglicht es ihm, ein Win-Win-Szenario zu schaffen, das kein anderer Investor erreichen könnte“.
„Jeder Euro, den wir ausgeben, wurde bereits mehrfach besteuert, bevor er bei uns ankommt, und wird dann erneut besteuert, und zwar durch Steuern auf Unternehmensgewinne, Dividenden, Gehälter, lohngestützte Konsumausgaben und Sozialversicherungsbeiträge, die alle aus dem Unternehmensumsatz resultieren“, erklärt Stock und fügt hinzu, dass Unternehmer in „materielle und menschliche Ressourcen investieren, um einen Mehrwert zu schaffen, der dann unter allen Teilnehmern der modernen Gesellschaft aufgeteilt wird”.

Nahezu 50 % des Inlandsumsatzes aktiver Unternehmen würden in die Staatskasse fließen, die diesen Betrag wiederum im Interesse des Landes reinvestiert, so Stock. Der Umsatzverlust eines Unternehmens sei deshalb nicht nur ein Verlust für das Unternehmen, sondern vor allem auch für den Staat. „Deshalb sollte jede Unterstützung, die unverschuldet von der Krise betroffenen Kleinunternehmen gewährt wird, als Investition betrachtet werden“, schloss der Unternehmer ab.

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