Stadtverwaltung erhält Teil der Steuern

Die Rathäuser erhalten in diesem Jahr einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen. Diese Maßnahme findet sich im Staatshaushalt für 2020. Die Kommunalverwaltung bekommt demnach 7,5 % der auf ihrem Territorium eingenommenen IVA von der Staatskasse. Der Anteil der Mehrwertsteuer – indirekte Steuern auf den Verbrauch von Gegenständen oder Dienstleistungen – der an die Rathäuser weitergegeben wird, gilt nicht für alle Tätigkeiten, sondern für wesentliche Dinge wie Wasser, Gas, Strom oder Kommunikation sowie für die Unterbringung und Verpflegung.
Diese Maßnahme war bereits im Juli 2018 im Rahmen des Dezentralisierungsprozesses zwischen der Regierung und dem Nationalen Verband der portugiesischen Gemeinden (ANMP) vereinbart worden, tritt aber erst jetzt in Kraft. In ganz Portugal handelt es sich um einen Betrag von € 62 Mio. pro Jahr, so erste Berechnungen. Die Stadtverwaltung von Lissabon wird voraussichtlich zusätzlich € 5,8 Mio. einnehmen, der Stadt Porto soll diese Maßnahme rund € 2,3 Mio. bringen. Die kleinste Gemeinde Barrancos im Distrikt Beja wird am wenigsten Mehreinnahmen machen, nämlich rund € 61.000.
Die Kommunalpolitiker freuen sich über dieses Geld. Aber auch von anderer Seite kommen positive Signale. So begrüßte der portugiesische Hotelverband AHP diese im Staatshaushalt verankerte Entscheidung der Regierung.
Für AHP-Präsident Raul Martins „ist dies eine sehr positive Maßnahme, zu der die AHP im Laufe der Jahre konkrete Vorschläge gemacht hat. Tatsächlich haben wir sowohl bei dieser Regierung als auch bei den Vorgängerverwaltungen ständig interveniert. Wir finden, dass es von größter Gerechtigkeit und Ausgewogenheit ist, den Gemeinden mit der größten touristischen Belastung einen Teil des Einkommens aus der Erhebung dieser Steuer zukommen zu lassen, aus der es direkt und indirekt stammt.“ Martins glaubt, dass so „Touristensteuern“ vermieden werden können, diese werden damit überflüssig. Das sehe man auch am Beispiel von Ourém, in dessen Gebiet sich das Heiligtum von Fátima befindet. Diese Stadt habe keine Kurtaxe erhoben, da die Gemeinden einen Teil der in ihrem Gebiet erhobenen Mehrwertsteuereinnahmen erhalten haben.

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