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Nachrichten

Staatsetat 2024

Von agasparDi. 28. November 2023Lesedauer: 3 Minuten
rathaus loule
Loulé erhalten am meistens Gelder

Der Staatshaushalt 2024 sieht ­wichtige Projekte im Bereich Gesundheit und ­Umwelt für Portugals südlichste Region vor. Dennoch bleibt die Algarve, die in den 407 Seiten des Berichts zum Staatshaushalt lediglich 48 Mal erwähnt wird, eine der Regionen, die die wenigsten Gelder erhält.

Für Regionalisierungsprojekte erhält die Algarve erneut den niedrigsten Gesamt­betrag (€ 78,5 Mio.) und auch der Gemeindeverband der Algarve wird voraussichtlich den zweitniedrigsten Betrag erhalten (€ 252.908) nach dem Gemeindeverband Alentejo Litoral (€ 240.025).

Für die Verwaltung von Bereichen, die bis vor Kurzem dem Staat unterlagen und im Rahmen der Dezentralisierung an die Stadtverwaltungen übertragen wurden, erhalten die Algarve-Rathäuser insgesamt € 65,6 Mio. Loulé ist der größte Empfänger (€ 13 Mio.), gefolgt von Faro (€ 10,5 Mio.) und Olhão (€ 9,7 Mio.) – allein diese drei Bezirke erhalten die Hälfte der vorgesehenen Mittel. Die Bezirke, die am wenigsten erhalten sind Vila do Bispo (€ 882.946), Aljezur (€ 885.770) und Alcoutim (€ 946.688). Für den Gesundheitssektor erhält Loulé die höchste Summe (€ 776.206) und Castro Marim die niedrig­ste (€ 93.669); auch im Bildungsbereich führt Loulé die Liste an (€ 11,8 Mio.), am Ende steht Vila do Bispo (€ 697.584); die soziale Arbeit wird in dem ­Bezirk Faro am meisten unterstützt (€ 680.530) und in dem von Alcoutim am wenigsten (€ 45.858). Für den Kulturbereich sind keine Mittel vorgesehen.

Auch bei der Verteilung der Steuereinnahmen an die Gemeinden (Juntas de Freguesia) zeichnen sich die von Loulé durch höhere Beträge aus: Quarteira (€ 2,5 Mio.), Almancil (€ 1,5 Mio.) und Boliqueime (€ 925.000). Zu den größten Empfängern gehört zudem die Gemeinde von Albufeira und Olhos d´Água (€ 956.943). Dagegen gehören die von Alcoutim zu denjenigen, die am wenigsten erhalten, wobei Giões nur € 14.700 erhält.

Die öffentlichen Ausschreibungen für das neue Zentral­krankenhaus der Algarve und für das regionale Krebszentrum das, wie das zukünftige Krankenhaus, im Parque das Cidades zwischen Faro und Loulé errichtet werden soll, sind ebenfalls geplant.

Obwohl Anfang Juni der Umweltminister Duarte Cordeiro versichert hatte, bis Ende dieses Jahres die öffentliche Ausschreibung für den Bau der Entsalzungsanlage bei Albufeira zu starten, steht die Entsalzungsanlage im Etat als ein für das kommende Jahr geplantes Projekt. Zudem sind „Verbindungen zwischen dem Alqueva-Stausee und den bestehenden Wasserversorgungssyste­men in den Einzugsgebieten des ­Guadiana und des Sado“ vorgesehen, Investitionen, um in Zukunft das Totvolumen des Odelouca­-Staudamms nutzen zu können und „die Studie über den Staudamm am Foupana-Fluss soll vertieft werden“.

Weitere Vorhaben für das kommende Jahr sind die Ausweisung zum Naturreservat des Feuchtgebietes der Lagoa dos Salga­dos und des Riffs Pedra do Valado sowie eine Erweiterung der Gebiete, die dem Natura 2000-Netzwerk zugeordnet sind. Das „ehrgeizige Investitionsprogramm zur Sanierung und Modernisierung des nationalen Schienennetzes“ soll 2024 weitergeführt werden. Besonders hervorzuheben ist dabei die Elektrifizierung des Schienennetzes der Algarve. Die Sanierung der Nationalstraße 125 (EN125) in der Ost­algarve wird nicht erwähnt.

Dass Projekte im Etat vorgesehen sind, bedeutet allerdings nicht, dass sie umgesetzt werden. Beispiele dafür sind das regionale Krankenhaus, das seit 20 Jahren vorgesehen ist und in mehreren Etats aufgeführt wurde. Der Gesundheitsminister ­Manuel Pizarro, der nun die öffentliche Ausschreibung für den Bau des ­Krankenhauses im kommenden Jahr „versichert“, ist ­derselbe, der die Ausschreibung für dieses Jahr garantiert hatte. Zudem besteht die Möglichkeit, dass nach den Neuwahlen im März (s. S. 16) ein Berichtigungshaushalt ausgearbeitet wird.

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