Nachdem am Wochenende neue Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Pandemie bekanntgegeben wurden, könnte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa heute den Notstand ausrufen. Die Regierung will eine Ausgangssperre einführen, doch dies ist verfassungsrechtlich nur im Rahmen des Ausnahmezustands möglich. Im Laufe des Tages wird der Staatspräsident sich die Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu diesem Thema anhören.
Andere Maßnahmen, wie das Verkehrsverbot außerhalb des Wohnbezirkes, das noch bis morgen in Kraft ist, benötigen keinen Notstand. Die rechtsextreme Partei Chega hatte eine einstweilige Verfügung gegen das Verkehrsverbot eingereicht, doch das Oberste Verwaltungsgericht wies den Antrag ab.
Mit dem Ausnahmezustand – der jeweils nur für 15 Tage gültig ist – kann auch das Demonstrations- und das Streikrecht eingeschränkt (oder sogar ausgesetzt) werden.
