Zur Wiederbelebung der Wirtschaft wurde in Portugal im Oktober 2012 der „Visto Gold“ eingeführt. Ein Programm, das ausländischen Investoren erlaubt, bei einem Kapitaltransfer von mindestens einer Million Euro, der Schaffung von zehn Arbeitsplätzen oder dem Kauf von Eigentum in Höhe von mindestens 500.000 Euro das Aufenthaltsrecht für Portugal zu erwerben und somit die begehrte Reisefreiheit im Schengen-Raum. Sieben Tage Aufenthalt im ersten Jahr und 14 im zweiten reichen aus, um nach fünf Jahren die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und im sechsten Jahr die portugiesische Staatsbürgerschaft beantragen zu können.
Die Opposition kritisiert das Konzept; sieht darin fruchtbaren Boden für Korruption und Geldwäsche und befürchtet, dass Kriminelle in Portugal Unterschlupf suchen könnten. Transparency International (TI), eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Bewegung, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, teilt diese Ansicht. Die Regierung versicherte jedoch, dass die Vergabe des Visums einer strengen Kontrolle unterlag und die Antragsteller u.a. ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen.
Der nun von TI und Global Witness veröffentlichte Bericht European Getaway – Inside the murky world of golden visas zeigt jedoch, dass die Golden Visa-Programme, die Portugal und 13 weitere EU-Länder anbieten, Risiken mit sich bringen. „In einigen Staaten mangelt es an der Sorgfaltspflicht bei Hintergrundprüfungen, nötigen Transparenzanforderungen und dem Ausschluss von Interessenkonflikten. Durch diese Lücken können Personen mit kriminellem Hintergrund Zugang erhalten und ihre Investitionen zur Geldwäsche nutzen. Durch die Reisefreiheit in der EU gelten diese Risiken auch für andere EU-Staaten“, so der Bericht. Portugal wird u.a. vorgeworfen nicht den Ursprung des Reichtums der Bewerber zu prüfen sowie die Liste der Namen derjenigen, die das Visum erhalten, nicht zu veröffentlichen. Zudem weist TI darauf hin, dass zwar viel Geld ins Land floss, das aber wenig Einfluss auf die Wirtschaft hatte, da es meistens für den Erwerb von Immobilien genutzt wurde.
Nach aktuellen Zahlen flossen dank des Programms knapp 4 Mrd. Euro nach Portugal; 95 % der insgesamt ausgestellten 6.498 „Goldenen Visen“ gingen an Immobilieninvestoren, fast 4.000 davon waren Chinesen. Somit ist Portugal nach Spanien und Zypern das dritte Land, das die meisten Einnahmen verbuchte und, nach Spanien und Ungarn, das dritte Land, das die meisten Visen ausstellte.
„Seit Einführung des Programms gibt es Verdacht auf Korruption, Geldwäsche und illegale Einflussnahme“, so Susana Coroado von TI in Portugal. Ende 2014 wurden hohe Beamte der Ausländerbehörde SEF und des Justizministerium unter dem Verdacht, Schmiergelder für Aufenthaltsgenehmigungen kassiert zu haben, festgenommen (s. ESA 12/14).
