Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution mahnte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, Portugal solle Reparationen an ehemalige Kolonien zahlen. André Ventura von Chega beschuldigt ihn des Landesverrats, will Strafanzeige erstatten und stellte letzte Woche den Antrag dafür im Parlament. Denn gemäß der Verfassung ist es die Aufgabe des Parlaments, die Initiative für ein Strafverfahren zu ergreifen. Allerdings muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten dem zustimmen und diese hatten bereits vor dem Antrag von Chega ein solches Verfahren abgelehnt.
Gemäß dem Gesetz stellen die Aussagen des Staatschefs auch keinen Landesverrat dar. Die Aussagen von Ventura würden es allerdings der Staatsanwaltschaft ermöglichen, eine Untersuchung wegen Ehrverletzung des Staatspräsidenten gegen ihn einzuleiten. Um gegen dem Chega-Chef wegen Verleumdung vorzugehen, muss Marcelo selbst eine Beschwerde einreichen. Der Staatschef aber reagierte gelassen: „Das ist Demokratie.“
Die Reparationen an die ehemaligen Kolonien sind, so Quellen der vorherigen Regierung, „bereits seit vielen Jahren vorhanden und spiegeln sich in der Förderung, Finanzierung, Mitfinanzierung und Durchführung von Dutzenden von Programmen und Projekten der strategischen Kooperationsprogramme bis 2027 wider, die fast € 1,2 Mrd. ausmachen.“ In Bezug auf Kulturgüter habe keine der ehemaligen Kolonien Forderungen gestellt.