Bereits vor einigen Wochen wurden von der Regierung Pläne bekannt, dass ab 1. Januar 2014 der Höchststeuersatz von 23 Prozent auf 23,25 Prozent erhöht wird (s. ESA 6/14). Doch nun wurde in einer TV-Sendung noch eines drauf gesetzt: Die Regierung könnte die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent erhöhen – und nicht erst im Januar, sondern bereits im Oktober. Das sagte Luís Marques Mendes, Minister für Parlamentsangelegenheiten. Das Datum wurde mittlerweile korrigiert, in diesem Jahr soll die Steuer auf keinen Fall erhöht werden. Doch über die Erhöhung auf 24 Prozent im kommenden Jahr werde noch diskutiert. Marques Mendes warnte jedoch vor der Erhöhung und glaubt, dass dieses Thema einen ernsthaften Streit in der Koalition hervorrufen könne. Denn laut Marques Mendes sind sowohl Premierminister Pedro Passos Coalho, als auch Finanzministerin Maria Luís Albuquerque für diese Erhöhung. Der Grund: Die Verluste, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Mai im Staatshaushalt entstehen (ESA berichtete ausführlich), müssen ausgeglichen werden. Gegen die Erhöhung sind jedoch Vize-Premierminister Paulo Portas und Wirtschaftsminister Pires de Lima. Sie möchten die Steuern sogar senken.
