Portugal: Kommunalwahlen 2021

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Bevor am 26. September in Portugal die Kommunalwahlen stattfinden, geht es wie üblich in den Wahlkampf. Für diesen haben die Parteien ein Budget in Höhe von insgesamt € 31 Mio. veranschlagt; das sind € 4 Mio. weniger als 2017 bei den letzten Kommunalwahlen.
Die sozialistische Partei PS, die in 289 der insgesamt 308 Bezirken einen Kandidaten zur Wahl stellt, ist mit € 11,43 Mio. die Partei mit dem höchsten Budget. Die sechs Kandidaturen, bei denen die PS in einer Koalition auftritt, bedeuten zusätzliche Ausgaben in Höhe von € 728.000. Die sozialdemokratische Partei PSD veranschlagt € 4,49 Mio. für die Kampagnen in 153 Gemeinden, in denen sie allein kandidiert und weitere € 5,14 Mio. für 146 Koalitionen. An dritter Stelle steht der Linksblock mit einem Budget von € 989.000 für 124 Bezirke, in denen er allein auftritt, gefolgt von der CDS-PP mit einem € 749.000 hohen Budget für 149 Kandidaturen. Hinzu kommt eine Kampagne in 155 Bezirken, in denen die CDS-PP in einer Koalition auftritt und die etwa € 5 Mio. kosten wird. Chega legte ein Budget von € 646.000 für 169 Kandidaturen vor, doch laut dem Vorsitzenden André Ventura wird die rechtsextreme Partei für 220 Bezirke einen Kandidaten zur Wahl stellen. Iniciativa Liberal hat € 321.000 für 45 Gemeinden veranschlagt und Pessoas-Animais-Natureza (PAN) € 168.000 für 41. Die aus der kommunistischen Partei PCP und den Grünen PEV bestehende Koalition CDU stellt in 305 der 308 Bezirke einen Kandidaten zur Wahl und veranschlagt dafür € 5,39 Mio. Das niedrigste Budget ist mit € 1.050 das der Kommunistischen Partei der Portugiesischen Arbeiter PCTP/MRPP.

Wie stehen diese Zahlen im Verhältnis zu den Ergebnissen 2017? Die PS war die Partei, die die meisten Stimmen erhielt (37,82 %), gefolgt von der PSD (16,07 %), der Koalition CDU (9,45 %) und der Koalition PSD/CDS-PP (8,79 %). Der Linksblock, der das dritthöchste Budget veranschlagt, kam 2017 mit 3,29 % der Stimmen auf „Platz“ 6. O-Ton der Internet-Nutzer ist, dass die Budgets keinen Einfluss auf das Ergebnis haben.
Zu einem Stühlerücken wird es immer kommen, denn das Gesetz Nr 46/2005, das festlegt, dass Stadt- und Gemeindeoberhäupter nur drei Amtszeiten in Folge an der Macht stehen dürfen, verhindert bei 40 % der Bürgermeister eine Wiederwahl. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde denjenigen, die ihre dritte Amtszeit innehatten, erlaubt, sich bei den Kommunalwahlen 2009 zur Wahl zu stellen. Somit wurden erst die Kommunalwahlen 2013 ein Meilenstein in der Geschichte der portugiesischen Kommunalverwaltung: 160 Bürgermeister und 884 Gemeindevorsteher, viele von ihnen seit der Nelkenrevolution im Amt, wurden von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. 2017 wurden 41 Bürgermeister daran gehindert sich erneut zur Wahl zu stellen.
Doch nicht nur in den Gemeinden wird es zu einem Stühlerücken kommen, sondern auch im Parlament, da sich 33 Abgeordnete in Gemeinden zur Wahl stellen und vom Amt zurücktreten müssen, falls sie zum Bürgermeister gewählt werden.
25 Parlamentarier, die sich für das Amt des Vorsitzenden des Städterates (Assembleia Municipal) zur Wahl stellen, dürfen hingegen – sollten sie gewählt werden – beide Ämter innehalten.
Deutsche und Österreicher mit gültigem Cartão de Residência dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Um ihre Stimme abgeben zu können, müssen sie sich in die Wählerliste der Junta de Freguesia ihres Wohnsitzes eintragen.

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