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    Parlament aufgelöst: Neuwahlen!

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    By ESA Redaktion on Donnerstag, 09. November 2023 Nachrichten

    Der Präsident der Republik Marcelo Rebelo de Sousa kündigte die schnellstmögliche Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen an. Der Auslöser war der Rücktritt von Ministerpräsident Antonio Costa (Bild) nach Korruptionsermittlungen. „Ich habe dies aus unzähligen Gründen getan“, sagte der Präsident der Republik am Ende der Staatsratssitzung. Marcelo Rebelo de Sousa erinnerte an die „Art der Abstimmung bei den Wahlen 2022, die auf den Premierminister zugeschnitten ist“, die der PS und António Costa einen „überwältigenden Sieg“ bescherte. Darüber hinaus komme „die Schwäche der Bildung einer neuen Regierung mit der gleichen, aber nicht vom Volk legitimierten Mehrheit, ähnlich wie in der Vergangenheit“, und „bis dahin als Präsidialregierung zu leben“ nicht in Frage. Marcelo lieferte damit die „Garantie für wirtschaftliche und soziale Stabilität“ mit der Auflösung der Versammlung der Republik nach der Genehmigung des Staatshaushalts, wobei die endgültige globale Abstimmung für den 29. November angesetzt war.

    Die Neuwahlen sind für den 10. März 2024 angesetzt. „Ich habe versucht, die Zeit für diese Entscheidung so weit wie möglich zu verkürzen“, betonte der Präsident der Republik.

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