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    Neue Gesetze zu Blutspende und Euthanasie

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    By agaspar on Montag, 29. November 2021 Nachrichten

    Das Parlament hat das Verbot der Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund von „sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck sowie sexuellen Merkmalen“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf der Sozialistischen Partei (PS), der Linken (BE) und der Partei „Menschen, Tiere, Natur“ (PAN) wurde einstimmig angenommen. Jeder, der objektiv, klar und verhältnismäßig festgelegte Zulassungskriterien erfüllt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung respektiert, kann Blut spenden, heißt es im neuen Gesetz. Es liegt in der Verantwortung der Blutspendeeinrichtungen sicherzustellen, dass Blutspender alle Zulassungskriterien erfüllen. Das Portugiesische Institut für Blut und Transplantation fördert die Ausbildung von in diesem Bereich tätigen Angehörigen der Gesundheitsberufe gemäß den in diesem Artikel festgelegten Kriterien und Grundsätzen. Es soll außerdem mithilfe einer Kampagne um junge Blutspender geworben werden. Diese Kampagne sollte in den verschiedenen Medien mit einer einfachen, klaren und informativen Botschaft und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexte gefördert werden.
    Das Parlament hat zudem ein neues Sterbehilfedekret verabschiedet. Dabei ging es um mehrere Änderungsvorschläge, um die Verfassungswidrigkeiten des ursprünglichen Gesetzes zu beseitigen. Von den insgesamt 230 Parlamentsabgeordneten waren 227 anwesend, von denen 138 dafür und 84 dagegen stimmten – fünf enthielten sich. Die Abstimmung über das Dekret, das die Straffreiheit des medizinisch unterstützten Todes regelt und das Strafgesetzbuch ändert, war nach dem Veto des Staatspräsidenten zum Diplom von März notwendig geworden. Zu den Änderungen des Dekrets zur Entkriminalisierung der Sterbehilfe gehört u. a. ein neuer erster Definitionsartikel zur Klärung von Begriffen, vom medizinisch unterstützten Tod bis zur „endgültigen Verletzung“ einer schweren oder unheilbaren Krankheit.

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